Gastronomie und Hotels in Berlin kämpfen gegen „2G plus“

| Politik Politik

Geimpft und genesen - und trotzdem noch zum Test und dann Maske auf? Gegen Pläne des Senats für schärfere Corona-Regeln regt sich Widerstand. Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19-Geimpfte Alltag seien rechtlich nicht haltbar, so der örtliche DEHOGA.

Die Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche in Berlin macht Front gegen Pläne des Senats, zur Eindämmung der Corona-Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Bereichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen.

Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19 Geimpfte im beruflichen und privaten Alltag seien rechtlich nicht haltbar, erklärten der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), die Berlin Music Commission und andere Branchenverbände am Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter neben dem Gesundheitssektor die gesamte Last der bisher nicht erreichten ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.

«Bevor es erneut die immer gleichen Branchen sind, die in Geiselhaft für die Fehler der gesamten Gesellschaft genommen werden, fordern die Verbände von der Berliner Landespolitik, dass zunächst einmal alle sonstigen möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden», heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. «Dies wäre aus Sicht der Verbände im nächsten Schritt eine flächendeckende Ausweitung der 2G-Regelung auf jegliche gesellschaftlichen Bereiche, in denen dies möglich ist.»

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat angesichts stark gestiegener Infektionszahlen über 2G hinaus Möglichkeiten von 2G plus vorbereiten wolle. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest.

Erst seit vergangenem Montag haben in Berlin zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nochmals verschärfte Regeln für Geimpfte mit der zusätzlichen Notwendigkeit von Tests oder anderen Einschränkungen könnten nach Einschätzung der Branchen auch kontraproduktiv wirken. Statt mehr Schwung in die Impfkampagne zu bringen, könne dieser Wind aus den Segeln genommen werden. «Da hiermit das klare Signal in die Bevölkerung gesendet wird, dass die Impfung, die ebenfalls ein gewisses Gesundheitsrisiko birgt, doch nicht die gewünschte Sicherheit und Erleichterung bringt», argumentieren die Verbände.

Unterdessen steigt die Corona-Inzidenz in Berlin unverändert an. Der Wert lag nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch bei 339. Am Vortag betrug die Sieben-Tage-Inzidenz noch 315,8. Sie gibt an, wie viele Menschen sich pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nachweislich mit dem Virus infiziert haben.

2886 Menschen wurden im Vergleich zum Vortag in Berlin nachweislich neu infiziert, die Gesamtzahl stieg damit 248 439. Es wurden 5 neue Todesfälle registriert. Die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die seit Beginn der Pandemie an oder mit dem Virus gestorben sind, stieg damit auf 3767.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.