Hamburg nun offiziell Corona-Hotspot - Maskenpflicht bleibt bestehen

| Politik Politik

Ganz Hamburg ist seit Samstag offiziell Corona-Hotspot und unterliegt damit strengeren Pandemieschutz-Regeln als die meisten anderen Bundesländer. Nach der neuen, auf Basis eines Bürgerschaftsbeschlusses vom vergangenen Mittwoch erlassenen Eindämmungsverordnung besteht unter anderem die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen bis Ende April fort. Dazu zählen etwa der Einzelhandel, der öffentliche Personennahverkehr und Veranstaltungen. In der Gastronomie könne die FFP2-Maske am Platz abgenommen werden. Bei Einkäufen des täglichen Bedarfs reiche eine medizinische Maske.

Für Clubs und Diskotheken gilt der Verordnung zufolge das 2G-Plus-Zugangsmodell. Demnach darf ohne einen tagesaktuellen Corona-Test nur in die Läden rein, wer geboostert ist oder einen Basisschutz plus eine Genesung nachweisen kann. Ungeimpfte haben keinen Zutritt. Besucher von Kliniken und Pflegeeinrichtungen benötigen neben einer FFP2-Maske einen negativen Corona-Test.

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind bislang die einzigen Länder, die sich flächendeckend zum Hotspot erklärt haben. In den anderen Ländern, also auch bei den Nachbarn Schleswig-Holstein und Niedersachsen, laufen die strengen Corona-Maßnahmen dagegen weitgehend aus. Im Norden etwa gilt die Maskenpflicht von Sonntag an nur noch in Kliniken, Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr. Überall sonst entfällt sie.

Für das Shoppen bedeutet das: Wer am Samstag oder an diesem verkaufsoffenen Sonntag in Hamburg einkaufen möchte, braucht dazu eine FFP2-Maske. Wer das Gleiche jenseits der Stadtgrenze tun möchte und in eine der fast 100 Gemeinden in Schleswig-Holstein fährt, in der die Bäderregelung mit Sonntagsöffnungen gilt, kann auf eine Maske verzichten. Gleiches gilt für Niedersachsen, wo in mehreren Orten an diesem Wochenende ein verkaufsoffener Sonntag ist oder die Bäderregelung gilt.

Die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte die Einstufung Hamburgs als Hotspot mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems begründet - obwohl die Hansestadt hinter Berlin die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in ganz Deutschland hat und auch bei der Hospitalisierungsinzidenz - also der Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - nur von Berlin und Bremen unterboten wird. FDP und AfD haben deshalb angekündigt, wegen der Hotspot-Regelung vor Gericht zu ziehen.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte den Parlamentsbeschluss zuletzt noch einmal verteidigt. Hamburg stehe nur deshalb so gut da, weil man an der Maskenpflicht in Innenräumen festhalte, sagte sie dem Radiosender «Hamburg Zwei». «Wir haben ein bisschen in Hamburg das Präventionsparadox.» Hamburg habe sich vorgearbeitet und werde es mit der verlängerten Maskenpflicht im Sommer auch leichter haben als andere. «Allerdings wird uns das nun auch vorgehalten, dass wir ja so gut dastehen, dass wir nicht weiter was tun müssten, wir stehen aber so gut da, weil wir zum Beispiel die Maskenpflicht in Innenräumen noch haben.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.