Hotelverband fordert Nachbesserungen beim Visakodex

| Politik Politik

Anlässlich der heutigen Trilog-Verhandlung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Modernisierung des Visakodex spricht sich der Hotelverband Deutschland (IHA) für eine stärkere Berücksichtigung touristischer Belange aus. „Wir brauchen auch jenseits aller ‚Brexit hin – Brexit her‘-Verunsicherungen ganz allgemein einfachere, flexiblere und schnellere Visa-Beantragungen, damit der Tourismus ein starker europäischer Wirtschaftsfaktor bleibt“, so IHA-Vorsitzender Otto Lindner.
 
Der aus dem Jahr 2009 stammende europäische Visa-Kodex wird derzeit auf Grundlage eines Änderungsvorschlags der Europäischen Kommission von März 2018 überarbeitet. Das Parlament und der Rat hatten ihre Standpunkte Anfang Dezember 2018 festgelegt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht ebenso wie der europäische Dachverband HOTREC allerdings noch konkreten Nachbesserungsbedarf.
 
„Visabeantragungen sollten zur Entlastung der Hotellerie von vermeidbaren No-shows nicht mehr nur bei Nachweis einer Unterkunft beantragt werden können. Wir wissen mit dieser Forderung den Europäischen Rat an unserer Seite. Visabeantragungen sollten zumindest auch bei einer Reisekostenübernahme bzw. durch entsprechenden Nachweis von Reiseagenturen beantragt werden können. Damit könnte das Problem unechter Hotelzimmerbuchungen zumindest entschärft werden. Denn Hotelzimmer werden in zunehmender Zahl ‚ins Blaue hinein‘ gebucht und wieder storniert, sobald das Visum erstellt ist“, erläutert IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe.
 
Nach Auffassung des Hotelverbandes kann die Länge des Aufenthaltes auch nicht das einzige Prüfungskriterium für den Mitgliedstaat sein, wie es die Kommission geregelt sehen will. IHA und HOTREC stimmen auch hier mit dem Rat überein, dass die Aufenthaltsdauer, aber auch der Aufenthaltsgrund als Prüfungskriterium herangezogen werden sollten.
 
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit für den potenziellen Touristen, seine Visabeantragung in einem Konsulat eines anderen EU-Mitgliedstaates einzureichen, sollte das zuständige Konsulat nicht nahe gelegen sein oder im Land gar nicht vertreten sein. Dies entspricht der Position des Parlaments. Der Europäische Rat möchte es dem Mitgliedstaat überlassen, ob dieser Anträge für einen anderen Mitgliedstaat annimmt oder nicht.
 
Der Hotelverband unterstützt ferner die Position des Parlaments, eine Visabeantragung innerhalb von 10 Tagen nach Einreichung des Antrags auch zu bescheiden und spricht sich gegen den verpflichtenden Nachweis einer Reisekrankenversicherung aus. Der Rat setzt eine Reisekrankenversicherung voraus und legt sich auf 15 Tage fest, die nach Beantragung vergehen dürfen, bis der Antrag beschieden werden soll.
 
Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die bereits im Kommissionsvorschlag vorgesehene Möglichkeit, eine Befragung der Antragstellenden z.B. auch mittels Videokonferenz anstelle eines physischen Besuchs in der jeweiligen Botschaft zu ermöglichen. Um das wirtschaftliche Potenzial des Tourismus besser entfalten zu können, spricht sich der Hotelverband auch für möglichst niedrigere Visaantragsgebühren aus. Auch hier sind der Rat (60 Euro) und die Kommission (80 Euro) noch unterschiedlicher Auffassung.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.