Lauterbach will Corona-Beschränkungen teilweise fortschreiben

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält auch nach der angepeilten Lockerung von Corona-Beschränkungen weiterhin Schutzvorkehrungen für nötig. «Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Auch wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht sei, könnten die Fallzahlen angesichts des ansteckenderen Untertyps BA.2 möglicherweise wieder steigen. Der Minister appellierte erneut an alle Bundesländer, für eine Beschleunigung der beschlossenen Öffnungsschritte gebe es «überhaupt keine Spielräume».

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die meisten tief gehenden Beschränkungen zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus - ein Basisschutz jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Lauterbach betonte, dafür müsse es ein «substanzhaltiges Gesetz» geben, er vertrete hierbei eine vorsichtige Position. Nötig seien auch Regelungen für mögliche Maßnahmen, um bei regionalen Ausbrüchen schnell zu reagieren.

Lauterbach wandte sich ausdrücklich dagegen, einen «Freedom Day» mit dem Wegfall aller Maßnahmen zu erwarten. Er gehe davon aus, dass sich das Virus von einem «Freedom Day, den wir feiern würden, in keiner Weise beeindrucken lässt». Dies vermittelte also Sicherheit, die es aber nicht gebe. Der Minister bekräftigte, dass weite Öffnungen wie in anderen Staaten hierzulande wegen vieler Ungeimpfter bei den Über-60-Jährigen kein Vorbild seien. «Deutschland muss einen Sonderweg gehen, weil wir eine Sondersituation haben.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.