Lufthansa befürchtet durch EU-Klima-Pläne Verzerrung des Wettbewerbs am Himmel

| Politik Politik

Der Lufthansa-Konzern sieht sich durch die Klimapläne der EU in seiner Wettbewerbsposition gefährdet. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimapaket «Fit for 55» würde zur Verlagerung von CO2-Emissionen und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, sagte am Mittwoch der Leiter Konzernpolitik, Kay Lindemann, in Berlin. Die Vorschläge belasteten einseitig die Zubringer- und Langstreckenflüge von EU-Airlines und schadeten so auch den europäischen Drehkreuzen.

Die Kommission hat zur schnelleren Co2-Reduzierung für den Luftverkehr einen verschärften Emissionshandel, eine europäische Kerosinsteuer und verbindliche Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe (SAF) vorgeschlagen. Die Luftverkehrsindustrie sieht in der konkreten Ausgestaltung aber Nachteile gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern, die mit den entstehenden Kostenvorteilen Passagiere etwa in die Türkei, Russland oder den Mittleren Osten umleiten könnten.

Der Lufthansa-Konzern hat für sich die bis 2035 möglicherweise entstehenden Mehrkosten auf 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert. Eine europäische Kerosinsteuer lehnt der Konzern bislang vollständig ab. Beim Emissionshandel und den Treibstoffquoten müssten die Vorschriften so gestaltet werden, dass auch der Wettbewerb belastet würde. Bislang ist offen, wie die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden. Im politischen Prozess können das europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten noch erheblich Einfluss nehmen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.