Portugal streicht Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel

| Politik Politik

Die linke Regierung Portugals will die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel vorläufig streichen, um die starke Inflation zu bekämpfen. Diese Maßnahme ist Teil einer mit Produzenten und Handel unterzeichneten Vereinbarung, mit der die Preise möglichst bald stabilisiert werden sollen.

Vorgesehen sind unter anderem finanzielle Unterstützungen für Land- und Viehwirte. Das Maßnahmenpaket werde den Staat circa 600 Millionen Euro kosten, sagte Ministerpräsident António Costa am späten Montagabend in Lissabon.

Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wie Brot, Nudeln, Reis, Kuhmilch, Eier, Joghurt, Käse, Öl, Butter, Fleisch und Fisch soll zunächst für sechs Monate gelten und gegebenenfalls verlängert werden. Das Maßnahmenpaket muss vom Parlament abgesegnet werden. Dort verfügt die Regierung aber über eine Mehrheit.

In Portugal lag die Inflationsrate im Februar bei 8,2 Prozent. Damit war sie ähnlich hoch wie in Deutschland, wo die Verbraucherpreise im Februar um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. In Portugal haben viele Menschen aufgrund deutlich niedrigerer Gehälter allerdings einen geringeren Spielraum bei den Ausgaben. Die Teuerung der Lebensmittel betrug in dem Land zuletzt sogar 20,1 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel beträgt sechs Prozent.

Costa führte die starke Inflation vor allem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück. Er warnte, man könne nicht ausschließen, dass der Preisanstieg sich nicht auch nach Inkrafttreten des Maßnahmenpakets fortsetzen werde. «Niemand weiß, wie lange dieser Krieg noch andauern wird, und solange er andauert, besteht die Gefahr, dass die Produktionskosten weiter steigen.» (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Weiterlesen

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Weiterlesen

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Weiterlesen

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Weiterlesen

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Weiterlesen

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Weiterlesen

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Weiterlesen

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Weiterlesen