Politik
Laut der seit Freitag gültigen Corona-Schutzverordnung müssen die Restaurants, Cafés und Kneipen in NRW nicht mehr festhalten, wer von wann bis wann bei ihnen war.
Der Restaurantverband Dehoga hat den Wegfall der Gästelisten-Pflicht in der Corona-Pandemie begrüßt.
Man habe zwar bereitwillig mitgemacht und die Kontaktdaten der Gäste dokumentiert, obgleich dies ein hoher bürokratischer Aufwand gewesen sei, sagte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes NRW am Sonntag.
Allerdings seien die erfassten Kontaktdaten nur äußerst selten von den Behörden abgefragt worden. «Daher war es fraglich, ob Aufwand und Nutzen der in der Gastronomie erfassten Kontaktdaten bei der Pandemiebekämpfung in einer vertretbaren Relation standen.»
Diese Kontaktdatenerfassung hatte dabei helfen sollen, Infektionsketten besser nachverfolgen zu können und die Pandemie dadurch einzudämmen. Wegen gestiegener Infektionszahlen dürfen die Innengastronomie in NRW inzwischen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) nutzen - ihre Namen samt Anschrift und Telefonnummer oder Mailadresse werden nicht mehr erfasst.
Beim Deutschen Städtetag rief dieser Aspekt des Corona-Kurses Stirnrunzeln hervor. «Der Verzicht auf die Dokumentationspflicht ist ein Experiment mit offenem Ausgang», sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, der «Rheinischen Post» (Montag). «Die Städte hoffen sehr, dass die Zuversicht der Landesregierung in die 3G-Strategie in der Realität greift.»
Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.
Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
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Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
