Sachsen-Anhalt macht Clubs und Diskotheken ab Donnerstag dicht

| Politik Politik

In Sachsen-Anhalt treten am Donnerstag weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung beschloss am Montag, Clubs und Diskotheken zu schließen. «Zudem werden die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt, zur Eindämmung der Pandemie weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene zu verordnen», teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Außerdem können die Kommunen am 31. Dezember und am 1. Januar Ansammlungsverbote auf öffentlichen Plätzen erlassen.

Die Änderung der aktuellen Landesverordnung tritt am Donnerstag in Kraft und gilt bis vorerst zum 18. Januar. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte vergangene Woche die epidemische Lage festgestellt. Dies ist die Grundlage dafür, dass Clubs und Diskotheken geschlossen werden können. Möglicherweise könnte das Regelwerk in dieser Woche aber noch ein zweites Mal angepasst werden. Angesichts hoher Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante beraten die Regierungschefs am Dienstag in einer Ministerpräsidentenkonferenz über schärfere Maßnahmen. Nach dem Treffen will sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Beschlüssen äußern.

In Sachsen-Anhalt wurden die Corona-Regeln bereits Anfang Dezember verschärft - vor allem für Ungeimpfte. Im Einzelhandel haben nur noch Geimpfte und Genesene mit entsprechendem Nachweis Zutritt. Ausnahmen von der 2G-Regel gibt es für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Zudem gelten für Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch Personen eines Haushalts mit bis zu zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen. Die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag auch über Kontaktbeschränkungen für Geimpfte beraten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.