Sachsen-Anhalt macht Clubs und Diskotheken ab Donnerstag dicht

| Politik Politik

In Sachsen-Anhalt treten am Donnerstag weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung beschloss am Montag, Clubs und Diskotheken zu schließen. «Zudem werden die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt, zur Eindämmung der Pandemie weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene zu verordnen», teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Außerdem können die Kommunen am 31. Dezember und am 1. Januar Ansammlungsverbote auf öffentlichen Plätzen erlassen.

Die Änderung der aktuellen Landesverordnung tritt am Donnerstag in Kraft und gilt bis vorerst zum 18. Januar. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte vergangene Woche die epidemische Lage festgestellt. Dies ist die Grundlage dafür, dass Clubs und Diskotheken geschlossen werden können. Möglicherweise könnte das Regelwerk in dieser Woche aber noch ein zweites Mal angepasst werden. Angesichts hoher Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante beraten die Regierungschefs am Dienstag in einer Ministerpräsidentenkonferenz über schärfere Maßnahmen. Nach dem Treffen will sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Beschlüssen äußern.

In Sachsen-Anhalt wurden die Corona-Regeln bereits Anfang Dezember verschärft - vor allem für Ungeimpfte. Im Einzelhandel haben nur noch Geimpfte und Genesene mit entsprechendem Nachweis Zutritt. Ausnahmen von der 2G-Regel gibt es für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Zudem gelten für Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch Personen eines Haushalts mit bis zu zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen. Die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag auch über Kontaktbeschränkungen für Geimpfte beraten. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Weiterlesen

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Weiterlesen

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Weiterlesen

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Weiterlesen

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Weiterlesen

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Weiterlesen

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Weiterlesen

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Weiterlesen