Spahn: Jugendschutz bei Alkohol und Tabak intensiver kontrollieren

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein stärkeres Augenmerk auf Altersgrenzen beim Kauf von Alkohol und Zigaretten in Kiosken und Gastronomie angemahnt. In manchen Kommunen werde Falschparken deutlich intensiver kontrolliert als der Jugendschutz, sagte Spahn am Montag bei einer Tagung in Berlin.

Alkohol, Tabak und E-Zigaretten dürfen an Kinder und Jugendliche nicht abgegeben werden. Die Bundesdrogenbeauftragten Dagmar Ludwig (CSU) forderte eine schnelle Verständigung der großen Koalition auf ein umfassendes Werbeverbot fürs Rauchen einschließlich E-Zigaretten. «Wir müssen bei dem Thema jetzt endlich den Sack zumachen.»

Wenn gerade Jugendliche an Schulbushaltestellen, im Kino oder online zum Rauchen angeregt würden, sei das falsch, sagte Ludwig. Es solle auch nicht zwischen Tabakprodukten und E-Zigaretten unterschieden werden. Dies wäre das falsche Signal, E-Zigaretten seien vielleicht etwas besser.

Ludwig machte zudem Bedenken gegen Fernsehwerbung für Alkohol etwa bei Fußballspielen deutlich, die auch Kinder gern guckten. Wenn vor der Champions-League-Übertragung «das Bier ins Glas plätschert», sei das schwierig. Sie rief alle Beteiligten und auch Eltern auf, über ihre Vorbildfunktion nachzudenken.

Über einen neuen Anlauf für Tabak-Werbeverbote verhandelt die große Koalition schon seit mehreren Monaten, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Dabei geht es darum, bestehende Beschränkungen auf Plakatwerbung und Kinos auszuweiten.

Im Gespräch ist, dass sie nicht nur für klassische Tabakprodukte greifen sollen, sondern auch für E-Zigaretten. Spahn sagte, er hoffe, dass es in den nächsten zwei, drei Wochen zu einem Ergebnis komme. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Mit Blick auf Cannabis sprach sich Spahn für eine offene Debatte «ohne Scheuklappen» über möglich neue Ansätze aus. Dabei könne man sich auch anschauen, was in anderen Ländern bei einer Legalisierung passiere - unter anderem was die Kriminalität angehe.

Zu erklären sei in Diskussionen etwa mit Jugendlichen auch, dass es im hiesigen Kulturraum eine anderen Umgang mit Alkohol gebe. Salopp formuliert sei es so: «In der Bibel hat Jesus auch schon Wasser zu Wein gemacht und nicht Gras zum Schwarzen Afghanen», sagte Spahn. Zentral blieben in der Debatte die gesundheitlichen Folgen gerade bei Jugendlichen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Heute startet die ITB in Berlin. Am Freitag beginnt die Internorga in Hamburg. Menschen aus über 180 Ländern kommen diese Woche nach Deutschland. Die aktuellen Streikankündigungen treffen zehntausende Gäste mit voller Wucht. Branchenvertreter bringt das auf die Zinne.

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Die CSU warf der Gewerkschaft in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vor.

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.