Im Bundestag soll heute über die Corona-Regeln nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt werden. Nach der Bundestagsentscheidung steht dann noch eine Besprechung der Ministerpräsidenten an. Eine Übersicht über die Themen des Tages.
Im Bundestag soll an diesem Donnerstag über die Corona-Regeln nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt werden. Die Ampel-Parteien haben ein Gesetzespaket vorgelegt, das den bisherigen Katalog besonders strenger Eindämmungsmaßnahmen reduziert, Entscheidungsbefugnisse von den Landesregierungen wieder stärker in die Hand der Landesparlamente legt und gleichzeitig neue Maßnahmen möglich macht.
Nach der Bundestagsentscheidung beraten außerdem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der sich zuspitzenden Corona-Krise.
Das Gesetzespaket der Ampel-Parteien:
Ausnahmen bei harten Corona-Maßnahmen
Die Länder sollen auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, allerdings nur, wenn ihr Parlament das beschließt. Dazu zählen etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Nicht mehr möglich sein sollen: Verbote von Demonstrationen und Gottesdiensten, umfassende Geschäfts- und Schulschließungen, Verbote innerdeutscher Reisen oder touristischer Übernachtungen. Die unionsgeführten Bundesländer fordern für eine Zustimmung im Bundesrat, dass ihre Möglichkeiten hier deutlich weniger begrenzt werden.
3G am Arbeitsplatz
Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren. Wer keinen Nachweis vorlegen will, dem soll im schlimmsten Fall die Kündigung drohen.
Homeoffice-Pflicht
Beschäftigten mit «Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten» muss Homeoffice ermöglicht werden. Es sei denn, es geht aus betrieblichen Gründen nicht, wie etwa beim Bearbeiten von Post. Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen - außer, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es zum Beispiel zu eng oder zu laut ist oder nötige Ausstattung fehlt.
3G in Verkehrsmitteln
In Bussen, Bahnen und in Deutschland startenden Flugzeugen soll künftig 3G gelten - außer für kleine Kinder, Schülerinnen und Schüler. Impf-, Genesenen- oder Testnachweis sollen von den Verkehrsbetrieben stichprobenartig kontrolliert werden. Wie beim Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen.
Testpflicht in Risiko-Einrichtungen
In manchen Ländern schon geltende Praxis - nun bald bundesweit Pflicht: Beschäftigte und Besucher sollen Pflegeheime, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit tagesaktuellem negativen Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch täglich Selbsttests machen oder zweimal pro Woche PCR-Tests vorlegen.
Strafen für Impfpassfälscher
Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das soll dann gelten, wenn «gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande» gehandelt wird. Bisher sind für Fälschungen von «Gesundheitszeugnissen» maximal zwei Jahre Haft möglich.
Themen auf der MPK:
Einheitliches Signal
Da viele Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den Ländern bereits verschärft und weitere Schritte im Bundestag beschlossen werden, geht es hier um ein zusätzliches Signal der Geschlossenheit. Gebraucht werde «ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln», sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Menschen immer, wenn es eine einheitliche Kommunikation der Spitzenvertreter der Politik gegeben habe, auch noch einmal ihr Verhalten verändert hätten, hieß es kürzlich aus seinem Ministerium.
Bedingungen für 2G
Gesprochen werden soll außerdem über einheitliche 2G-Regeln, also in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene gestattet sein soll - oder auch 2G plus, wobei Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen müssen.
Richtwert bei Krankenhaus-Belastung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, dass mit den Ländern gemeinsame Richtwerte bei der sogenannten Hospitalisierungsrate vereinbart werden, ab der zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen wie etwa 2G plus greifen müssen. Es wäre «eine Katastrophe», erst zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg am Mittwoch bundesweit auf 5,15 (Dienstag: 4,86).
Impfungen
Ein weiteres Thema werden die Auffrischungsimpfungen sein. Merkel hat hier eine «nationale Kraftanstrengung» gefordert. Bund und Länder werden darüber beraten, wie die Booster-Impfungen und die Impfungen insgesamt beschleunigt werden können. Es geht dabei etwa um öffentliche Impf-Angebote der Länder neben den Praxen, wie Impfzentren oder mobile Impfteams.
Unionsgeführte Länder fordern Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei «nicht ausreichend», um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder.
Angesichts des «sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen» sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage «unverantwortlich», heißt es im Brief. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Kritik erntete Wüst aus Reihen seines Koalitionspartners FDP. «Nachdem die Ampel-Fraktionen gestern sogar noch zentrale Wünsche der Union aufgenommen haben, will diese nun ein Gesetz ablehnen, das den Ländern in der 4. Welle rechtssicher wirksame Maßnahmen ermöglicht?», schrieb der Stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel, der auch Generalsekretär der NRW-FDP ist, am Mittwochabend auf Twitter und fügte hinzu: «Man wundert sich - verantwortungsbewußt ist anders!»
Die geplante Ampel-Koalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können.
In dem Brief sprechen sich die unionsgeführten Länder nun für eine weitgehende Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage aus. Lediglich Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen solle es nicht mehr geben dürfen.
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Der Bundestag will am Donnerstag über das Gesetz abstimmen, der Bundesrat soll am Freitag
entscheiden. (dpa)
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