Tische statt Tanzen - Hessen erlaubt Gastronomie in geschlossenen Diskotheken

| Politik Politik

Mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Virusvariante verschärft Hessen nach Weihnachten seine Corona-Regeln. In der Öffentlichkeit dürfen sich ab 28. Dezember nur noch Gruppen von maximal zehn Menschen treffen, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden ankündigte.

Sind nicht geimpfte oder nicht genesene Personen dabei, dann sind nach wie vor nur Treffen von einem Haushalt und maximal zwei Menschen eines weiteren Haushalts erlaubt. Im privaten Bereich bleibt es in Hessen bei einer dringenden Empfehlung für diese Kontaktbeschränkungen.

Hessen erlaubt Gastronomie in geschlossenen Diskotheken

Der Betrieb von Tanzlokalen, Clubs und Diskotheken wird landesweit und unabhängig von den örtlichen Infektionszahlen untersagt, wie Bouffier erläuterte. In den Räumen dürfe aber regulärer Gastronomiebetrieb eingerichtet werden - jedoch ohne Tanz. Die Obergrenze für alle Veranstaltungen drinnen oder draußen liegt in Hessen ab 28. Dezember bei 250 Teilnehmern.

«Wir haben keinen Anlass zur Panik, aber wir haben allen Anlass zu größter Vorsicht und Vorsorge», sagte Bouffier mit Blick auf Omikron. «Wir haben eine Situation, die kann man bezeichnen als Zwischenzeit.» Zwar gebe es fallende Zahlen bei den Inzidenzen und Krankenhausaufenthalten von Covid-Patienten. «Das ist ein gutes Zeichen, es ist aber kein Zeichen für eine Entspannung», mahnte Bouffier. Omikron müsse uns sehr besorgen, wenn man auf andere europäische Länder blicke.

Bouffier erklärte, dass man auf weitere Daten zu der Virusvariante angewiesen sei. Daher werden sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bereits am 7. Januar wieder über weitere Maßnahmen verständigen, wie er ankündigte. Bis dahin werde der Expertenrat ein neues Gutachten vorgelegt haben.

Notfallpläne werden überarbeitet

Mit Blick auf drohende Engpässe in der Infrastruktur bei hohen Corona-Infektionszahlen überarbeitet die hessische Landesregierung ihre Notfallpläne. Wenn viele Menschen erkrankt oder infiziert seien, dann werde es sehr schwer, die Struktur des Landes aufrecht zu erhalten, sagte Bouffier. Das gelte etwa für die Polizei, Krankenhäuser und die Feuerwehr.

Alle Ressorts würden nun über die Feiertage ihre Notfallpläne nochmal überarbeiten, sagte der Regierungschef. Am kommenden Montag sei die nächste Kabinettssitzung geplant, um weiter zu beraten. An dem Tag stehe auch eine Besprechung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf der Agenda. «Ich habe den Eindruck, dass da schon sehr ordentlich vorgearbeitet ist», sagte Bouffier.

Bei den Besprechungen solle es auch um die Frage neuer Quarantäneregeln gehen, also ob jemand, der infiziert, aber nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, trotzdem zur Arbeit kommen kann. Hier warte das Land auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und Vorschläge des Bundes, erläuterte Bouffier. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.