Thermenstreit in Niederbayern geht in nächste Runde

| Hotellerie Hotellerie

Die Johannesbad Gruppe hat das Verwaltungsgericht Regensburg um die Wiederaufnahme der Verfahren gegen den Freistaat Bayern gebeten. Anlass der Auseinandersetzung ist die unterschiedliche, wettbewerbsfeindliche Behandlung privater und öffentlicher Thermen durch die staatliche und kommunale Verwaltung.

Seit inzwischen vier Jahren dreht sich der Thermenstreit im niederbayerischen Bäderdreieck um die Frage, ob die Subventionspraxis des Bezirks Niederbayern zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Hintergrund: Die niederbayerischen Thermen der öffentlichen Hand wie die Europatherme/Therme 2 in Bad Füssing beziehen seit vielen Jahren Fördergelder in Millionenhöhe – der Johannesbad Gruppe als mittelständisches Familienunternehmen und bedeutendem Arbeitgeber in der Region mit rund 2500 Beschäftigten bleibt diese wichtige Unterstützung jedoch verwehrt.

„Unser Unternehmen hat schon zu den Zeiten meiner Vorfahren unter dieser Ungleichbehandlung gelitten. Ein fairer Wettbewerb unter konkurrierenden Thermenbetreibern ist auf diese Weise schlichtweg nicht realisierbar“, sagt Markus Zwick, Vorstandvorsitzender der Johannesbad Gruppe. „Wir wollen gleiche Spielregeln, die für alle in der Region gelten. Nur so können wir die Region wettbewerbsfähig halten und das Johannesbad mit innovativen Ansätzen in die Zukunft führen“. Aus diesem Grund hatte die Johannesbad Gruppe bereits im Mai 2021 Klage eingereicht.

In Folge der Auseinandersetzung hatte die bayerische Staatsregierung im Oktober 2023 einen „Runden Tisch“ initiiert. Seitdem sind 20 Monate vergangen, in denen zahlreiche Gespräche mit dem bayerischen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Finanzministerium geführt wurden. Eine einvernehmliche Lösung konnte nicht gefunden werden.

Äußerungen aus der Mitte der Staatsregierung im Rahmen verschiedener Anlässe hätten die Hoffnung aufkommen lassen, dass durch eine Regierungsinitiative diese Asymmetrie bei der Behandlung öffentlicher und privater Leistungsträger beendet oder zumindest gemildert werden könnte, sagt die Johannesbad Gruppe. Im Staatshaushalt waren für das Jahr 2024 sogar entsprechende Mittel veranschlagt worden. Durch den zwischenzeitlichen Wechsel des Tourismusbereichs aus dem Wirtschaftsministerium zum Landwirtschaftsministerium sei aus diesen Ankündigungen jedoch nichts geworden.


„Wir sind bei den entsprechenden Behörden und Verantwortlichen trotz wiederholter Zusagen und Versprechen buchstäblich ins Leere gelaufen und stehen jetzt wieder am Anfang“, fasst Markus Zwick zusammen. „Man fühlt sich als Unternehmer bei so einem Hin und Her schlicht hingehalten. Wir sehen keinen anderen Weg mehr.“

Deswegen bittet das Unternehmen das Verwaltungsgericht Regensburg um Wiederaufnahme der Verfahren. „Bedauerlicherweise sind wir von der Politik doch wieder auf den Gerichtsweg verwiesen worden, um zu klären, ob die bisherige Praxis öffentliche Betreiber in Millionenhöhe zu fördern und privaten Anbietern jede Hilfe selbst im Bereich touristischer Angebote zu verweigern, verfassungs- und europarechtlich zulässig ist”, sagt Markus Zwick. 

Zudem wird die Johannesbad Gruppe auch die Europäische Kommission mit dem Vorgang befassen und diese um eine Überprüfung der an die mit dem Johannesbad konkurrierenden öffentlich-rechtlichen Thermen jährlich ausgezahlten Subventionssummen ersuchen.

Der Thermenstreit im Überblick:  

Mai 2021: Die Johannesbad Gruppe reicht beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen die Subventionspraxis des Bezirks Niederbayerns für die fünf bezirkseigenen Thermen ein.

In Folge der Klage hat sich der Bezirk Niederbayern an die Europäische Kommission gewandt und um Stellungnahme gebeten.

Im Dezember 2022 hat die EU-Kommission den Bezirk in ihrer Stellungnahme erinnert, dass er bei Umlagezahlungen zur Einhaltung des Unionsrechts verpflichtet sei.

Am 4. Oktober 2023 wurde von der Bayerischen Staatsregierung ein „Runder Tisch“ unter Beteiligung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Finanzministerium initiiert. Ziel war die außergerichtliche, einvernehmliche Beilegung des Thermenstreits.

Die Johannesbad Gruppe erklärt den Schlichtungsversuch als gescheitert und hat am 9. April 2025 das Verwaltungsgericht Regensburg zur Wiederaufnahme des Verfahrens gebeten.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Marriott hat eine Vereinbarung zur Eröffnung des Mapito Safari Camp, Serengeti, Autograph Collection unterzeichnet. Das erste Safari Camp der Autograph Collection soll im August 2025 eröffnet werden.

Das Schweizer Parlament hat einen Entscheid zugunsten der Beherbergung und des Schweizer Tourismus getroffen. Der Nationalrat beschloss die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3,8 Prozent für Beherbergungsdienstleistungen - gegen den Willen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

In der Apartment-Branche wurde ein Streit zwischen zwei Unternehmen jetzt vor Gericht ausgetragen. Dabei verpflichten sich die Apartmenthelden, es zu unterlassen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Apartmentservice zu nutzen. Eine abgegebene Unterlassungserklärung ist strafbewehrt. Die Verletzung der Unterlassungspflichten kann teuer für die Apartmenthelden werden.

Katja Newman feiert ihr 25-jähriges Jubiläum als geschäftsführende Gesellschafterin des Parkhotel Adler, in dem sie bereits als Kind viel Zeit verbrachte. Ihre Eltern, Dr. Klaus Trescher und Gabriele Trescher, kauften das Hotel in den 1990ern familienintern und setzten ihre Tochter als Hotelchefin in der 16. Familiengeneration ein. Zwar war sie damals erst 33 Jahre alt, hatte aber schon eine ganze Menge Erfahrung im Gepäck.

Marriott hat eine Vereinbarung mit Verkehrsbuero Hospitality​​​​​​​ unterzeichnet, um fünf Hotels in Österreich unter den Marken Tribute Portfolio, AC Hotels und Four Points Flex by Sheraton zu eröffnen.

Amsterdam hat ein neues Luxushotel: In das ehemalige Justizpalast-Gebäude an den UNESCO-geschützten Grachten ist mit dem Rosewood Amsterdam nun erstmals ein Haus der Hotelmarke in den Niederlanden eingezogen.

Mit der Eröffnung der vor kurzem neu gestalteten Restaurantterrasse schließt das The Charles Hotel in München die Überarbeitung seines Erdgeschosses mit Ausnahme des Bankettbereichs ab und präsentiert neue Gastronomie-Outlets.

Das 25hours Hotel Zürich West präsentiert sich bereits seit vergangenem Sommer mit frischem Konzept. Seitdem wird das Thema Sport und Vitalität in den Vordergrund gerückt. Nun erweitert ein 25-Meter langer Outdoor-Pool das Angebot.

Die little BIG-Hotels wachsen. Das Unternehmen hat das Boutique-Hotel „The Yard“ von RIMC übernommen. Mit der Übernahme von insgesamt vier Hotels in den ersten zwölf Monaten nach der Markengründung, verdoppelt die Berliner Hotelgruppe ihr Portfolio auf acht Herbergen.

Die Immobilien-Investmentgesellschaft Tristan Capital Partners hat sich bereit erklärt, die Budget-Hotelkette EasyHotel zu übernehmen. Tristan übernimmt das ausstehende Aktienkapital von EasyHotel für 196,13 Millionen Euro (etwa 222 Millionen Dollar). Zusammen mit der bisherigen Beteiligung ergibt sich ein Eigenkapitalwert der Marke von rund 242 Millionen Euro.