Politik

Österreichs Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ist zurückgetreten. Wer Köstinger nachfolgt, und ob ihr Schritt einen größeren Personalumbau in der Regierung auslöst, ist bislang unklar.

Es bleibt dabei: Arbeitnehmer, die Überstundenvergütung einklagen wollen, muss gerichtsfest darlegen und beweisen können, dass Überstunden geleistet wurden und dass der Arbeitgeber diese angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Anfang dieser Woche hat das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei einer Corona-Infektion bzw. Exposition gelockert. ast alle Länder haben ihre jeweilige Regelung bereits entsprechend angepasst, allerdings mit Unterschieden im Detail. Eine Übersicht des DEHOGA.

Aus deutscher Sicht klingt es wie eine Posse: Britische Gewerkschaften haben die Regierung gewarnt, Gastronomen entgegen früheren Versprechen nicht zur Weitergabe des vollen Trinkgelds an das Personal zu zwingen. Die «Financial Times» berichtete, die Pläne seien auf absehbare Zeit gestoppt worden.

Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch sieht die Branche durch die Corona-Pandemie erheblich geschwächt. Die Folgen seien noch längere Zeit spürbar, die Eigenkapitalquote der Betriebe sei geschrumpft. Die Branche brauche weiter politische Unterstützung.

Die Zahl der Beschäftigten in Österreichs Hotellerie fiel zwischen 2019 und 2021 pandemiebedingt von 96.000 auf 79.000. Mit vielfältigen Maßnahmen arbeiten die Arbeitgeber an der Attraktivität der Betriebe. Der Verband ÖHV fordert Entlastungen von der Politik.

Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher, so der Wirtschaftsminister.

Die vorgeschriebene Isolation für Corona-Infizierte soll auf fünf Tage verkürzt werden. In einer Videoschalte der Ressortchefs von Bund und Ländern hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, dass die Empfehlung des Robert Koch-Institutes (RKI) Anfang kommender Woche angepasst werden soll.