Politik

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die 240.000 Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie in Baden-Württemberg satte sechs Prozent mehr Gehalt. Dem Dehoga im Südwesten ist das zu viel. Der Verband bietet zwei Prozent. Im September wird weiter verhandelt.

Das ging dann wohl daneben: Da hat die CSU ihr Lieblingsthema „PKW-Maut“ als Wahlkampfschlager entdeckt, doch will das Wahlvolk diesen mehrheitlich gar nicht höhren. In einer „Stern-Umfrage“ lehnen 56 Prozent der Bürger eine PKW-Maut ab.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ruft die Deutschen dazu auf, ihren Urlaub in den vom Hochwasser geschädigten Gebieten an der Elbe, Mulde und Donau zu verbringen. Wer noch keine Reise gebucht habe, dem empfehle er einen Besuch in diesen Regionen, so der Minister. Das werde bestimmt nicht nur ein schöner Urlaub, sondern zugleich gelebte Solidarität. Urlauber, die seinem Aufruf folgen, sollten allerdings an ausreichenden Mückenschutz denken.

Horst Seehofer kämpft weiter für eine PKW-Maut für Ausländer auf den heimischen Autobahnen. Dass die CDU das Projekt eigentlich ablehnt, stört den CSU-Chef dabei wenig – schließlich habe seine Partei schon oft erfolgreich Alleingänge unternommen. Es solle sich da niemand täuschen, dass sie das auch ernsthaft verfolgen würden, unterstrich Seehofer anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung seine Haltung.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regelungen zur Pauschalreiserichtlinie treffen in der europäischen Hotellerie auf wenig Gegenliebe. Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés (Hotrec) sowie der Hotelverband Deutschland (IHA) warnen nun vor einer Verunsicherung des Reisemarktes. Eine Ausweitung der Verpflichtungen und des Regelungsbereichs könne demnach zu erheblichen Abweichungen bei den anzuwendenden gesetzlichen Regelungen für verschiedene Arten von Hotelbuchungen führen.

Nach dem Gutachten der Gewerkschaften zum Mindestlohn war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die andere Seite zu Wort melden würde. Und siehe da, Dieter Hundt lässt sich nicht lange bitten. Seiner Einschätzung nach würden entsprechende Pläne zulasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt gehen. Insbesondere für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose würde der Einstieg in Arbeit erheblich erschwert, so der Arbeitgeber-Präsident.

Nach Ansicht des Bundesverkehrsministers ist die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen nur noch eine Frage der Zeit. Er habe die Verkehrsminister der Länder auf seiner Seite, so Peter Ramsauer. Im Falle eines Wahlsiegs der Union wolle er verschiedene Modelle vorlegen. Deutsche Autofahrer könnten bei einer elektronischen Variante demnach freigeschaltet werden, da die Maut durch die Kfz-Steuer quasi schon gezahlt sei.

Laut einer Studie der Gewerkschaften würde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland mehr als 19,1 Milliarden Euro an Kaufkraftzuwachs bringen. Mehr als neun Millionen Beschäftigte könnten davon profitieren. Die Forderung nach einem solchen Mindestlohn sei deshalb sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich geboten, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag in Berlin.