Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Häufig melden Hoteliers und Gastronomen offene Stellen nicht bei der Arbeitsagentur, da sich viele keine erfolgreiche Vermittlung versprechen. Der DEHOGA empfiehlt trotzdem, offene Arbeitsstellen unbedingt bei der Arbeitsverwaltung zu melden, da nur mit der offiziellen Statistik politisch erfolgreich argumentiert werden könne.

Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine «deutliche Steigerung» des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Im Bremer Gastgewerbe hat es in einer zweiten Tarifverhandlungsrunde am Mittwoch keine Einigung gegeben. Das teilten die Vertreter der Arbeitnehmer und -geber mit.

Bei den staatlichen Energiepreisbremsen sind Anpassungen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie und geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Die geplante Anpassung bleibt allerdings noch deutlich hinter den Erwartungen der Branche zurück.

Im Vorfeld der bevorstehenden Ostertage fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband eine Reform des bayerischen Feiertagsgesetzes. Die derzeitige Regelung komme einem Berufsverbot gleich, so Verbandspräsidentin Angela Inselkammer.

In Greifswald gilt seit 1. April eine zuvor nochmals veränderte Bettensteuer. Künftig müssten Beherbergungsbetriebe fünf Prozent des Entgelts für ein Zimmer als Übernachtungssteuer zahlen.

Der Hotelier und Unternehmer Marco Nussbaum hat, mit Bezug auf eine Veranstaltung verschiedener Verbände, die kürzlich unter dem Dach der Hoteldirektorenvereinigung stattfand, scharfe Kritik an „selbsternannten Interessenvertretungen“ und „Denktankern“ geübt, die letztlich die Stimme der Branche schwächen würden.