Politik

Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zuge der jüngsten Lebensmittelskandale die Einführung einer europäischen Lebensmittelpolizei gefordert hatte, wies Bundesverbraucherministerin Aigner seinen Vorwurf scharf zurück. Es sei abwegig, dass eine zentralistisch organisierte Behörde, die Lebensmittelsicherheit für 500 Millionen Bürger sichern könne, so Aigners Sprecher Holger Eichele. Man müsse in die Betriebe gehen und den Leuten auf die Finger sehen.

Der Dehoga Bayern und die Gewerkschaft NGG haben sich in München nach langen, schwierigen Verhandlungen auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie geeinigt. Danach erhöhen sich die Einkommen rückwirkend zum 1. April 2013 für die 180.000 Beschäftigten um 4,0 Prozent bis zum 31. Juli 2014. Zugleich wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 45 Euro vereinbart.

Der Chefjurist des Dehoga Bundesverbandes beschäftigt sich in einem Artikel mit der Frage, ob vertraglich zugesicherte Zuschläge für Mitarbeiter steuerfrei sind oder nicht. Benad kommt zu dem Ergebnis, dass beim Arbeitslohn „steuerfrei“ nicht immer „steuerfrei“ bedeuten muss.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, effektiver gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Der DGB gehe davon aus, dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten, so ein Bericht der „Neuen Westfälischen“. Zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt, die Beschäftigte vor Lohndumping und Ausbeutung schütze, gehöre zudem ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Jeder Arbeitsplatz müsse sich wirtschaftlich tragen, sonst falle er weg, schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag für die Zeitung Bild am Sonntag. Daher müsse der Mindestlohn niedrig angesetzt werden: 8,50 Euro seien entschieden zu hoch.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den Präsidenten des Dehoga Rheinland-Pfalz Gereon Haumann wurden eingestellt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten, so der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Brandt. Im Vorfeld des Landes-Delegiertentages waren Anfang März Untreuevorwürfe laut geworden, anonyme Schreiben an die Staatsanwaltschaft und die Medien verschickt worden. Der Präsident selbst hatte die Vorwürfe publik gemacht und von einer Intrige gesprochen.

Im nördlichsten Bundesland Deutschlands werden die Fachkräfte knapp. Ob Köche, Kellner oder Hotelfachleute – hunderte Stellen sind in Schleswig-Holstein noch immer unbesetzt. Ende Februar standen noch 954 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung, wie die Agentur für Arbeit nun meldete. Und die Zukunft verspricht vorerst keine Linderung: Das Problem hätten sie seit zwei bis drei Jahren, so der dortige Dehoga-Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. Und es werde mit jedem Jahr schlimmer.

Seit 15 Jahren sitzt Ernst Burgbacher im Bundestag. Während dieser Zeit hat der ehemalige Oberstudienrat die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung oder die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie maßgeblich vorangetrieben. Nun stellt sich der FDP-Politiker nicht mehr zur Wahl und zieht im Tagesspiegel Bilanz.