Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Das Briefporto wird regelmäßig teurer, seit gut anderthalb Jahren kostet der Versand eines Standardbriefs 85 Cent. Geht es schon bald nach oben mit dem Preis? Solche Pläne hatte die Post, bekam nun aber eine Abfuhr von einer Bonner Behörde.

Der Chef der Restaurant-Kette Hans im Glück, Johannes Bühler, hat einen „Offenen Brief“ an die verantwortlichen Politiker zur Mehrwertsteuer-Thematik geschrieben. Bühler, der für 90 Burger-Restaurants spricht, fordert darin „Geselligkeit als Grundrecht“.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Politik und Behörden zu mehr Anstrengungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland aufgeforderrt. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es müsse aber noch viel mehr getan werden.

Betriebsschließungen, Preissteigerungen, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dies droht, laut DEHOGA, im deutschen Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen von aktuell 7 auf 19 Prozent steigt. Der Verband stemmt sich mit einer Kampagne dagegen - jetzt wurden Videos von Gastronomen veröffentlicht.

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal. Für die anderen sind Forderungen nach mehr «Populismus mit der Lohntüte». Eine Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Deutschlands Arbeitgeber haben die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung als verfassungswidrig kritisiert. «Tarifzwangregelungen greifen in die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie ein», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben bei der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft Nachbesserungen gefordert.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn seien eine zusätzliche Belastung für eine ohnehin gebeutelte Branche.