Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Ende des Jahres soll die vergünstigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie auslaufen. Keine gute Idee, findet Tim Mälzer und fordert ein Umdenken. Die ermäßigte Mehrwertsteuer sei keine Subvention für Corona-Ausfälle, «sondern das wäre einfach eine intelligente Entscheidung», so Mälzer.

Im Bundesstag steht heute ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Abstimmung. Die Unionsfraktion will eine dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ermöglichen. Da die Regierungsfraktionen erst zum Jahresende darüber beschließen wollen, dürfte der Unionsentwurf chancenlos sein.

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung sieht bei Alkoholwerbung einen Wildwuchs und will härtere Beschränkungen. Auch beim Alkoholkauf im Supermarkt durch Minderjährige pocht er auf Änderungen.

Sachsens Gastronomielandschaft dünnt aus. Vor allem auf dem Land geben Gastwirte auf, mangels Personal, Nachfolgern oder unter dem Kostendruck - nun läuft die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung aus.

Im Brandenburger Landtag gibt es eine Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie. Nun soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich beim Bund für eine Verlängerung einzusetzen.

Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hält den Fortbestand der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie für unentbehrlich. Die sieben Prozent müssten auch angesichts der Entwicklung in Sachsens Tourismus bleiben.

Im August waren in Deutschland fast 2,7 Mio. arbeitsfähige Menschen bei den Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet. Rund 900.000 von ihnen sind langzeitarbeitslos. Um in der politischen Diskussion optimal gerüstet zu sein, bittet der DEHOGA um Teilnahme an einer Umfrage.

Bei den Energiepreisbremsen für Strom und Gas wird für RLM-Kunden bei der Berechnung des Entlastungskontingents das Jahr 2021 als Referenzjahr zugrunde gelegt. RLM-Kunden besitzen einen sog. RLM-Zähler (für Strom- und/oder Gas). Das Referenzjahr wurde seitens des DEHOGA heftig kritisiert.