Politik

​​​​​​​Die Regierungsfraktionen der „Ampel“ haben einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants zum Ziel hatte, abgelehnt. Der DEHOGA Bundesverband hat gerade eine Kampagne mit dem gleichen Ziel gestartet.

Bei einem Treffen auf Burg Colmberg verabschiedete der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Positionen und Forderungen des bayerischen Gastgewerbes für die Landtagswahl 2023.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes gebilligt. Nach Willen der Bundesregierung soll mit der Einführung des Bio-Siegels der Anteil ökologisch hergestellter Lebensmittel in Kantinen, Mensen und Restaurants erhöht werden.

Gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel will die Ampel-Koalition in dieser Woche ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung im Bundestag verabschieden.

Gewinne bleiben im Unternehmen, die Nachfolgersuche wird erleichtert: Das versprechen sich Wirtschaftsverbände von der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Mehrere Verbände machen sich für die Rechtsform stark - vor allem mit Blick auf Personalnot im Mittelstand.

In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für das Gastgewerbe existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Es geht um die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen. Die aktuelle Regelung ist bis 31. Dezember 2023 befristet. Jetzt hat der DEHOGA eine neue Publikation vorgelegt​​​​​​​ und ruft seine Mitglieder auf, „7%-Botschafter“ zu werden.

Die Bettensteuer ist in einigen NRW-Städten bereits seit vielen Jahren eine Einnahmequelle. Diese Liste wird jetzt noch einmal länger. Auch bei der Frage, wer die Steuer zahlen muss, gibt es vielerorts Bewegung. Die Abgabe spült Millionen in die Kassen.

Mehr als 1.000 Schulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligen sich inzwischen an der GemüseAckerdemie. Denn "Kinder sollten so früh wie möglich wissen, woher das Essen auf dem Teller kommt", so AOK-Chefin Dr. Carola Reimann.