Politik

Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Es wäre zu spät, diese Diskussion erst anzustoßen, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden sei.

Nachdem bereits viele Bundesländer die Kontaktdatenerfassung nicht mehr vorschreiben, hat auch Baden-Württemberg diesen Schritt angekündigt. Was derzeit in den Ländern gilt, hat der DEHOGA zusammengefasst.

Finanzminister Christian Lindner hat sich in der Corona-Pandemie dafür ausgesprochen, ein Konzept für schrittweise Öffnungen zu erarbeiten. Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen.

Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle steht in Österreich noch bevor. Die Regierung wagt aber trotzdem schon eine Perspektive für die Zeit danach. Auch Hotelgäste dürfen sich freuen.

Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll am 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns geschehen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der DEHOGA Bundesverband hatte sich massiv für die Aufstockung stark gemacht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen von Corona-Auflagen in der aktuellen Lage gewandt. Er bleibe bei dem «konservativen Kurs», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Der Zenit der Omikron-Welle sei noch nicht überschritten.

Die Abgeordneten des  Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit für den sogenannten Digital Services Act (DSA) gestimmt. Sie gaben damit grünes Licht für strengere Regeln für Online-Plattformen wie Google, Facebook (Meta), Amazon, Airbnb und Booking.com.

Intensiv hat der DEHOGA Bundesverband in Berlin dafür gefochten, jetzt die positive Nachricht aus der Hauptstadt: Die Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV sind unverändert bis Ende Februar verlängert worden.