Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche ausgesprochen. Er könne sich das nicht vorstellen für alle Branchen.

Über 3600 Gastronomen und Hoteliers haben am 24. April in Stuttgart gegen eine drohende Steuererhöhung für ihre Branche demonstriert und vor einem Preisschock gewarnt. Jetzt hat der Verband ein Video zu der Veranstaltung veröffentlicht.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat die Entscheidung über die Erhebung einer Kurabgabe verschoben. Das Thema stand bei einer Sitzung in dieser Woche zwar auf der Tagesordnung, wurde dann aber auf Antrag der CDU/UFR-Fraktion vertagt.

Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern. Auf 19 Internetriesen kommen besonders strenge Vorgaben zu.

In München und Stuttgart haben auf den dortigen Frühlingsfesten mehr als 6000 Gastronomen und Hoteliers für eine dauerhafte Umsatzsteuer-Senkung auf Speisen mobil gemacht. Eine Rückkehr zum normalen Steuersatz Ende des Jahres wäre falsch und kontraproduktiv, sagte Fritz Engelhardt, der Präsident des DEHOGA-Baden-Württemberg.

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ beschlossen. Darin enthalten ist die Erhöhung der Ausgleichsabgabe, die Unternehmen bezahlen müssen, die nicht genug schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen.

Am Dienstag wurde ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil bekannt, mit dem dieser strenge Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit nahezu aller Arbeitnehmer gesetzlich festschreiben will. Der DEHOGA kritisiert diesen Vorstoß als bürokratisch, an der Sache vorbei und aus der Zeit gefallen.

Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium stehe in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Der DEHOGA erinnert an die diesbezügliche Zusage von Olaf Scholz.