Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

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Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden auch Gastronomen und Hoteliers dazu verpflichtet, Anforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Darunter können auch Tisch- und Hotelreservierungen fallen.

 

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Ihre harte Gangart gegen Cannabis-Konsum hat die Staatsregierung immer wieder betont. Strengere Regeln gelten im Freistaat aber erst jetzt - unter anderem auf Volksfesten und in Gaststätten.

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Das Segment Alkoholfreier Wein ist zurzeit das Einzige, das weltweit ansteigt. Gleichzeitig gibt es in der Weinverordnung einige Regelungen, die die Vermarktung alkoholfreier Weine von Weingütern mit Trauben aus der Region erschweren.

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Von Montag an drohen ungeimpften Erwachsenen neue Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in seinem Entwurf für eine Corona-Verordnung auf neue Grenzwerte festgelegt, ab denen diese Beschränkungen gelten sollen. Dies betrifft auch die Gastronomie.

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Einige Corona-Staatshilfen für Unternehmen werden bis Ende dieses Jahres verlängert. Darauf haben sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium verständigt. Damit wird die Überbrückungshilfe III Plus bis 31. Dezember gezahlt, die es bisher für die Monate Juli bis September gab. Auch ein Eigenkapitalzuschuss wird verlängert.

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Schleswig-Holstein hat positiv auf die Entscheidung der Kieler Landesregierung zur Einführung der 3G-Regel reagiert. Es gebe jetzt keine Hürde mehr, und das sei das Signal, auf das die Betriebe lange gewartet hätten.

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Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht Kai Wegner von der CDU Rede und Antwort (Mit Video)

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Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erneut für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädierte zum Auftakt der Tourismustage in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche.

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Der Alltag in der Pandemie wird in Rheinland-Pfalz ab Sonntag von einer Corona-Warnampel gesteuert, die auch die Belegung der Krankenhäuser berücksichtigt. Rheinland-Pfalz habe ein System entwickelt, das sich als «2G plus» verstehe und auch die Gastronomie betrifft.

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Kurswechsel in der Corona-Politik: Schleswig-Holsteins Regierung setzt auf die 3G-Regel. Für Geimpfte, Genesene und Getestete entfällt bei Veranstaltungen, beim Sport und in der Gastronomie die Maskenpflicht. Günther spricht von mehr Normalität.

 

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Die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken soll künftig die wesentliche Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag am Dienstag beschlossen hat.

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