Politik

Das Bahnhofsgebäude in Nordenham steht seit Jahren leer – nun möchte ein privater Investor ein Hostel mit 180 Gästebetten und Gastronomie eröffnen. Dem Dehoga schmeckt das allerdings gar nicht, denn das „Havenhostel“ werde die alteingesessenen Beherbergungsunternehmen im Wettbewerb ausstechen, ist sich der Verband sicher. Die Befürchtungen sind nicht ganz von der Hand zu weisen, soll das geplante Hostel doch mit zwei Millionen Euro aus dem Fördertopf der Stadt bezuschusst werden.

Die CSU möchte den nahenden Mindestlohn ein bisschen genauer definieren. Wie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner der Passauer Neuen Presse verriet, sollten Ausnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden. So sollten Schüler, Studenten, Rentner und Ehrenämtler nicht den Regelungen des Mindestlohns unterliegen. Ganze Branchen oder bestimmte Tätigkeiten davon auszunehmen, sei jedoch schwierig.

Im kommenden Jahr verkürzt sich der Zeitkorridor für die Sommerfeien um zwei Wochen auf 71 Tage. Die Kultusminister finden das gut, viele Wirtschaftsminister laufen Sturm gegen die Pläne. ADAC und DEHOGA warnen vor überfüllten und teuren Unterkünften, Staus auf den Fernstraßen und befürchten wirtschaftliche Verluste in den Branchen, die vom Tourismus leben.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die auch den DEHOGA vertritt, und die GEMA auf einen Vertrag geeinigt. Neue Veranstaltungstarife gelten ab Januar 2014 und führen zu moderaten Erhöhungen, teilweise aber auch zu deutlichen Entlastungen.

Die PKW-Maut scheint dem CSU-Chef wirklich am Herzen zu liegen. Nachdem Verkehrsminister Ramsauer zugegeben hatte, dass es im Ministerium bisher keine Pläne für die Umsetzung der Maut gebe, will sich Horst Seehofer nun persönlich einschalten. Da müsse er erst mal für Klarheit sorgen, so der Ministerpräsident. Er könne im Moment nicht durchblicken, wie weit das Ministerium mit der Maut sei. Doch keine Sorge, Hilfe ist schon unterwegs: Schließlich wolle Seehofer sich das Ganze nächste Woche anschauen.

Der Rundfunkbeitrag kennt bisher nur eine Richtung: nach oben. Nun zeichnet sich jedoch zum ersten Mal in der Geschichte der gebührenfinanzierten Sendeanstalten eine Senkung ab. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht davon aus, dass es zu einer Absenkung kommen könnte, wie der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger verriet. Wie hoch die Senkung sein wird, könne jedoch erst nach neuen Berechnungen ermittelt werden.

Der Mindestlohn soll kommen. Um eine effektive Kontrolle vor Ort gewährleisten zu können, will das Bundesfinanzministerium nun die Zollverwaltung ausbauen. Selbstverständlich würden veränderte Aufgaben auch zu Veränderungen beim Personal führen, war sich Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sicher. Und das, obwohl die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll bereits einen sehr hohen Kontrolldruck ausübe. 2012 seien gut 10.000 Unternehmer mehr kontrolliert worden als noch zwei Jahre zuvor.

Der Bundesverband der Tourismuswirtschaft (BTW) will auch weiterhin gegen die Luftverkehrssteuer kämpfen. Sie würden weiter dafür eintreten, dass diese unsinnige Steuer abgeschafft werde, so Präsident Michael Frenzel auf dem gestrigen Tourismusgipfel in Berlin. Die Steuer verzerre den Wettbewerb, da deutsche Fluggesellschaften übermäßig belastet würden. Die Große Koalition plant die Beibehaltung der Abgabe, obwohl erste Entwürfe des Koalitionsvertrages die Abschaffung vorgesehen hatten.