Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

In der dieser Woche sind eine Anhörung im Innenausschuss sowie die 2./3. Lesung im Bundestag zum Chancen-Aufenthaltsrecht geplant. Damit geht dieser Gesetzentwurf, der gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen eine bessere Bleibeperspektive geben soll, auf die gesetzgeberische Zielgerade.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag pocht auf unkompliziertere Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung: Auch in der aktuellen Krise sei der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Für größere Unternehmen soll das Referenzjahr für die Berechnung der Werte immer noch das Jahr 2021, in dem das Gastgewerbe fast fünf Monate geschlossen war, sein. Das bezeichnet der DEHGOA als inakzeptabel und fordert die entsprechenden Lösungen ein. 

Alle Reden und Ansprachen des DEHOGA Branchentags 2022 sind nun auf der Website und auf dem YouTube-Kanal des DEHOGA Bundesverbands online. Mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland trafen am 8. November in Berlin auf die Spitzen der Bundespolitik.

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen. Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden kürzlich bekannt und stoßen auf Ablehnung im Gastgewerbe und im Wirtschaftsministerium.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. Es gebe einen Überbietungswettbewerb – das sei ein Stück weit populistisch.

Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und an der Tankstelle geht die NGG mit Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen ins nächste Jahr. So fordert die NGG zehn Prozent plus X mehr Geld in den kommenden Tarifverhandlungen.

Die Bundesregierung will die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme dämpfen. Nach der Energiepreispauschale für alle Arbeitnehmer kommt im Dezember eine Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden. Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme folgen 2023. Fragen und Antworten.