Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber.

FDP-Chef Philipp Rösler will den Mindestlohn – seine Partei eher nicht. Für den kommenden Parteitag der Liberalen in Nürnberg wünscht er sich deswegen eine Öffnung bei dem Thema. Doch ganz so weit wie die Sozialdemokraten will auch Rösler nicht vorpreschen: Es werde definitiv keinen flächendeckenden Mindestlohn geben, so der Parteichef.

Ernst Fischer ist der Träger der 58. Brillant Savarin-Plakette. Mit der Ehrung würdigte die gemeinnützige Stiftung der Food + Beverage Management Association (FBMA) den Präsidenten des Dehoga Bundesverbandes, da er eindrucksvoll Gastfreundschaft und erfolgreiches Unternehmertum mit vierzigjähriger Verbandstätigkeit verbinde, so der Stiftungsvorsitzende Michael Bläser.

Die Hotel- und Gaststättenverbände in Bayern und Baden-Württemberg haben die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Deutschland gefordert. Gestern trafen sich tausende Dehoga-Mitglieder auf den Frühlingsfesten der Verbände in Stuttgart und München.

Für Geschäftsreisende war die Bettensteuer das größte Ärgernis des vergangenen Jahres. Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) vergab deswegen seinen Negativ-Preis „Return to Sender“ an alle Städte, die noch immer auf die unbeliebte Zusatzabgabe bauen. Sie wollten das Bewusstsein schärfen für negative Auswirkungen auf Unternehmen mit Dienstreisenden, auf den Geschäftsreisemarkt und auf die deutsche Wirtschaft insgesamt, so VDR-Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl.

Die urheberrechtliche Schiedsstelle hat der geplanten Gema-Tarifreform eine klare Absage erteilt. Die von der Gema geforderten Tariferhöhungen bezeichnete die Schiedsstelle als „nicht angemessen“ und „überhöht“. So bleibt die Mehrzahl der Tarife für das Gastgewerbe unverändert. Verwundert zeigt sich der Dehoga aber über die zum Teil sehr deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen, Clubs und Discotheken.

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes scheinen sich einig: Ein einheitlicher Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze – besonders in Ostdeutschland. Die gegenwärtig geforderte Einführung eines Mindestlohns in der Höhe von 8,50 Euro dürfe erhebliche negative Beschäftigungseffekte haben, so das am Donnerstag veröffentlichte Frühjahrsgutachten. Vor allem in Ostdeutschland sei der Mindestlohn problematisch, da er mehr als 70 Prozent des mittleren Lohnniveaus entspreche und somit wesentlich höher liege als anderswo in der Europäischen Union.

Kaum prophezeite der DIHK das Ende des Wachstums bei den Ausbildungsplätzen, möchte natürlich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund etwas zu dem Thema sagen: Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe befände sich auf einem historischen Tiefstand, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Im Jahr 2012 wären nur 548.100 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden – das seien 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Einen tieferen Stand hätte es seit der Wiedervereinigung nur 2005 gegeben. Fast nur noch jeder fünfte Betrieb bilde noch aus.

Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Industrie, im Handel und im Dienstleistungsgewerbe wird in diesem Jahr zum letzten Mal ansteigen. Laut einer Berechnung des DIHK werde es ab dem kommenden Jahr nur noch einen Trend geben: Die Zahl der Schulabgänger und damit auch der Ausbildungsverträge werde stetig zurückgehen, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die größten Probleme gebe es im Gastgewerbe und am Bau.