Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

In einem Webseminar zur Revision der Pauschalreiserichtlinie hat der Deutsche Reiseverband über den aktuellen Stand und zu erwartenden Entwicklungen informiert. Eine weitere Verschärfung werde zu unvermeidlichen Preiserhöhungen bei Urlaubsreisen führen, warnte der Verband.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Die Regierung zieht den Start der Gas- und Strompreisbremse vor. Damit soll eine «finanzielle Entlastungslücke» zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Auf diese Entlastungen können sich Verbraucher und Unternehmen einstellen.

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss hervor. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA kritisierte die Pläne am Dienstag als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss in der kommenden Woche hervor. Der Dehoga kritisierte die Pläne als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».

Im Streit um das geplante Bürgergeld zeichnet sich ein Durchbruch ab. Union und Ampel haben in ihren internen Verhandlungen zu der Sozialreform in den wesentlichen Streitfragen offenbar Kompromisse erzielt.

In der Energiekrise hat Innenminister Thomas Strobl dem Gastgewerbe in Baden-Württemberg vor über 200 Delegierten des DEHOGA Baden-Württemberg Hilfe zugesagt. Strobl signalisierte auch Unterstützung beim Dauerthema Mehrwertsteuer auf Speisen.

Die Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden.

Am Montag hat auch der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Corona-Krise und der Grippesaison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschlossen.