Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Dem Abschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Die Gewerkschaft dachte sogar über Warnstreiks nach und wurde dafür von Dorint-Boss Iserlohe scharf kritisiert.

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin steht schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun leitet Brüssel den nächsten Schritt ein. Eine Strafe von mehr als 400 Millionen ist möglich.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich in der Tarifrunde 2024 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie geeinigt.

Die Lobby-Organisation Food-Watch will eine Online-Plattform ins Leben rufen, auf der Verbraucher herausfinden können, wie es um die Hygiene in Restaurants, Imbissbuden oder Bäckereien bestellt ist. Dazu hat Foodwatch sich mit der Transparenz-Initiative „Frag Den Staat“ zusammengetan und will „Topf Secret“ in Kürze starten.

Das Wirtshaus auf dem Land ist der CSU im Bundestag einiges Wert. Wie „Bild“ berichtet, will die Partei, offenbar auch mithilfe von Steuergeldern, notleidende Dorfgaststätten erhalten. Hierzu sollen bundesweit, so ein Strategiepapier der christ-sozialen Berliner Abgeordneten, zinsfreie Darlehen und Zuschüsse sorgen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit im Gastgewerbe, wenn die Arbeitnehmer dies wollen. Aiwangers Vorstoß entspricht den Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden zulässt. Auch der DEHOGA plädiert für diese Lösung.

Im Januar 2019 treten Änderungen bei der „Arbeit auf Abruf“ in Kraft. Der DEHOGA hat die Gesetzesänderungen in „FAQ’s“ (Fragen und Antworten) dargestellt. Darin werden auch Fragestellungen behandelt, die aktuell keine gesetzliche Änderung erfahren haben, jedoch zukünftig eine größere praktische Relevanz bekommen könnten.

Als bundesweit erste Kommune will die Universitätsstadt Tübingen eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen erheben. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat gefasst. Demnach wollen die Schwaben künftig Geschäfte, Cafés und Imbissbuden zur Kasse bitten.

Die Klage gegen die Wahl des DEHOGA-Präsidenten in Rheinland-Pfalz schlägt in den Medien hohe Wellen. Sogar das Fernsehen berichtet über den Fall. Demnach prüfe der Verband jetzt den Ausschluss der Rädelsführer.

Die Europäische Union hat sich auf Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls verständigt. Gelingen soll das durch strenge Beschränkungen für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff wie zum Beispiel Plastikbesteck und -teller, Strohhalme aus Plastik sowie Wattestäbchen. Auch der Dehoga äußerte sich bereits zum geplanten Gesetz.

Die Bundesregierung hat eine Einigung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Die Vorlage soll am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Einige Unionspolitiker hoffen auf nachträgliche Veränderungen.