Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Der DEHGOA Bayern fürchtet bei einer Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer auf Speisen ein Wirtesterben. Auf Basis einer aktuellen Umfrage unter seinen Mitgliedern erwartet der Verband den Wegfall von mehr als 2000 Betrieben, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder auf den alten Wert von 19 Prozent zurückkehrt.

Angesichts des Umfragehochs der AfD mahnen Deutschlands Arbeitgeber und das Handwerk die anderen Parteien zu effizienter Politik für die Mitte der Gesellschaft. Es gehe darum, die Menschen auf dem Weg hin zu politischen Zielen nicht zu überfordern.

Als vierte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern führt Stralsund ab September eine Bettensteuer ein. Damit werde ein Bürgerschaftsbeschluss von März umgesetzt, teilte die Stadt mit. Die Einnahmen sollen dem städtischen Haushalt zugute kommen.

Eigentlich würden die Energiepreisbremsen Ende des Jahres auslaufen. Nun will der Wirtschaftsminister sie länger laufen lassen - als Vorsichtsmaßnahme. Doch es gibt auch Kritik.

Mehr als 2000 bayerische Gastrobetriebe suchen nach Angaben des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) nach Schülern für Ferienjobs. Eine Ausweitung des Mindestlohns auf minderjährige Ferienjobber, wie jüngst von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gefordert, hält der Verband unterdessen für unnötig.

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern. Auch für sie sollte der Mindestlohn gelten, fordert der SPD-Generalsekretär. Damit erntet er nicht nur Zuspruch.

Der Deutsche Brauer-Bund appelliert an die Bundesregierung, den von 19 auf sieben Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) sieht mit großer Sorge, dass sich das Gastgewerbe nach wie vor in einer tiefen Krise befindet.

Die Immobilienwirtschaft sieht eine eventuelle Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer im Gastro-Bereich mit großer Sorge. Der Abschied vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz könnte so einen „Domino-Effekt für Innenstädte“ in Gang setzen und deren kreative Weiterentwicklung stoppen, warnt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.