Politik

Das französische Wirtschaftsministerium bläst zum Sturm auf booking.com – die Behörde reichte Klage wegen unfairer Geschäftspraktiken ein. Grund für den Gang vors Gericht ist mal wieder die sogenannte Best-Price-Klausel, die Hotels verbietet, Zimmer zu günstigeren Preisen als auf dem Portal anzubieten. Der Vorstoß unterstreiche den Wunsch der Regierung, dass ausländische Unternehmen die nationalen Regeln einhalten, so das Büro des Ministers.

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Ingrid Arndt-Brauers Vorschlag zum einheitlichen Mehrwertsteuersatz (hoga um acht

Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sind ein Dauerbrenner in der Politik. Die Flickschusterei der vergangenen Jahre hat jedoch dazu geführt, dass kaum ein Wähler das System richtig versteht. Und die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag bildet da offenbar keine Ausnahme. Sie sei für einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte, so Ingrid Arndt-Brauer. Schließlich könne man die bestehenden Sonderfälle niemandem mehr erklären.

Der Bundesrat hat für die Zeit der Fußball-WM vom 12. Juni bis zum 13. Juli Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln erlassen. Fußballfans können die Spiele in dieser Zeit auf Großleinwänden auch zu später Stunde draußen schauen. Geräuschempfindliche Nachbarn können sich bis Mitternacht nicht beschweren.

Geht es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dann muss die Deutsche Bahn tief in die Tasche greifen. Für das Geschäftsjahr 2014 werde eine Dividendenausschüttung in Höhe von 700 Millionen Euro angestrebt, so ein Schreiben an den Verkehrsausschuss. Im vergangenen Jahr hatte der Bund wegen der schwachen Bilanz des Unternehmens noch auf 325 Millionen Euro verzichtet, die vereinbarten 525 Millionen wurden dann aber sogar noch auf 200 Millionen zusammengestrichen.

Die Stimmung in der Branche scheint gar nicht so schlecht zu sein. Rund 84 Prozent der Hoteliers und 80 Prozent der Gastronomen erwarten gleichbleibende oder bessere Geschäfte, so eine Umfrage des Dehoga. Die heimischen Gastwirte setzen dabei natürlich auch auf die Weltmeisterschaft. Gerade die Gastronomie erhoffe sich mit Blick auf die gute Konsumlaune, Wetterlage sowie die bevorstehende Fußball-WM ein gutes Sommergeschäft.

Seit gestern gibt es einen neuen Chef-Gewerkschafter. Reiner Hoffmann wurde auf dem DGB-Bundeskongress mit 93 Prozent der Stimmen, allerdings auch ohne Gegenkandidaten, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Michael Sommer hatte sich nach zwölf Jahren an der Spitze nicht mehr zur Wahl gestellt. Von nun an wird also der 58-jährige Hoffmann die Interessen der gut 6,1 Millionen DGB-Mitglieder vertreten.