Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% Ende 2023 auslaufen zu lassen. Der Dehoga warnt vor dramatischen Folgen.

Nach dem beschlossenen Verbot von Laborfleisch in Italien spitzt sich die Debatte um die Entscheidung der Regierung in Rom zu. Oppositionsparteien sowie Tierschutzverbände bemängelten am Freitag das pauschale Verbot und bezweifelten dessen Rechtmäßigkeit.

In Berlin wird um die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gerungen. Gab es vor zwei Tagen noch positive Signale, wollen Bild-Zeitung und Handelsblatt jetzt aus Haushaltskreisen erfahren haben, dass die Ampel die Mehrwertsteuer-Senkung auf Essen im Restaurant NICHT verlängern will. Ab dem 1. Januar 2024 würden dann wieder 19 Prozent gelten.

Große Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking müssen künftig mehr Daten mit Behörden teilen. Damit sollen unter anderem Städte besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können, wie das Europaparlament und die EU-Staaten mitteilten.

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Verlagerung von 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant die 60 Milliarden Euro zu löschen. Dirk Iserlohe von der Dorint-Gruppe appelliert an die Regierung die Corona-Linie nicht zu streichen.

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt. Das teilte der DEHOGA Bundesverband in verschiedenen Sozialen Netzwerken mit.

 

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt. Das teilte der DEHOGA Bundesverband in verschiedenen Sozialen Netzwerken mit.

Arbeit muss nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fair bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei wichtig, aber daneben brauche es in Deutschland mehr Tariflöhne, sagte Scholz zum Auftakt eines Kongresses der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag in Bremen.