Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Hotels und Restaurants klagen teilweise über schlechte Umsätze. Jetzt fordert die NGG in Baden-Württemberg 15 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs. Die Wiesn-Wirte zeigen sich zufrieden.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Die Stadt Kaiserslautern testet aktuell eine um ein oder zwei Stunden nach hinten geschobene Sperrstunde - zur Freude des Dehoga. Das könne ein Beispiel für andere Städte sein, so der Verband.

Bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden haben sich die Abgeordneten für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Wir streben eine Verlängerung und Entfristung an, beschlossen die Liberalen, und gaben damit ein wichtiges Zeichen an das Gastgewerbe.

Auch der Deutsche Tourismusverband fordert von den Abgeordneten des Bundestages, sich für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark zu machen. Eine Rückkehr zu 19 Prozent käme einem neuen Preisschock gleich.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist für sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Das Kabinett stellte sich am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern.

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung. Am Mittwoch will das Kabinett Antworten darauf geben.

Die mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung in Restaurants. «Ich bleibe aber dabei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen falsch wäre», sagte der CDU-Politiker am Montag beim Sommerfest des Dehoga in Berlin.

Die 50.000-Unterschriften-Marke und damit ein erstes Zwischenziel der DEHOGA-Petition zur Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer sind am Ende der letzten Woche geknackt worden. Der Verband ruft weiter dazu auf, die Petition zu unterstützen und weist auf blanko Unterschriftslisten zum Ausdrucken hin, die den Betrieben für Gäste ausgelegt werden können.