Politik

In Köln haben am 19. Juni rund 60 Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten wie Deliveroo, Foodora, Lieferheld und Co. gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. In einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schilderten die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen und formulierten Forderungen an die Politik.

Bei einer öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments zur Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten betonte HOTREC die Notwendigkeit einer weiteren Feinabstimmung der kürzlich vorgeschlagenen Verordnung der Kommission. Marktungleichgewichte müssten reguliert werden.

Die Arbeit für Lieferdienste wie Foodora oder Deliveroo ist kein Zuckerschlecken. Um auf ihre Situation zwischen befristeten Stellen, hohem Zeitdruck und geringer Absicherung aufmerksam zu machen, protestieren die Fahrer am Dienstag mit einem „Riders´ Day“ in Köln.

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht mehrmals sachgrundlos befristet anstellen, auch wenn längere Zeiträume zwischen den Anstellungen liegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts korrigiert.

Beim Umsatz ist Thüringen schon auf dem letzten Platz, die Zahl der Gaststätten sinkt immer weiter, die der Nachwuchskräfte sowieso. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, sei das dortige Gastgewerbe in Not.

Die teure Unterbringung von Geflüchteten in Hotels hat der Stadt Köln viel Kritik eingebracht. Der WDR wollte daraufhin von den 30 größten Städten und Gemeinden wissen: Wo werden Geflüchtete ebenfalls so untergebracht? Und zu welchen Bedingungen? Dabei fällt auf: Auch bei den Preisen fällt Köln deutlich aus dem Rahmen.

„Arbeitszeitgesetz, Pauschalreiserichtlinie, Datenschutzgrundverordnung -  Die Vorhaben der Politik, die großen Konzerne zu regulieren und die Verbraucher zu schützen, enden oft in einer Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen der Tourismuswirtschaft,“ sagt Tourismuswirtschaftspräsident Michael Frenzel. Ein Imagefilm wirbt jetzt für die Anliegen der Branche. (Mit Video)

Die Bistros gehören zu Paris wie der Eiffelturm und der Triumphbogen. Doch die kleinen Lokale seien in Gefahr, sagt deren Lobby-Verband. Eine Ernennung der Bistros zum Unesco-Kulturerbe soll die Gaststätten vor der Macht der Systemgastronomen schützen.