Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Für die Tarifrunde 2015 fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Hotel- und Gaststättengewerbe um bis zu 5,5 Prozent höhere Gehälter. Die Binnennachfrage müsse gesichert werden. Die Beschäftigten bräuchten deshalb deutlich mehr Geld im Portemonnaie, so die NGG.

Bundesfinanzminister Schäuble plant neue steuerliche Regelungen für Betriebsfeste und -ausflüge. Die großen Wirtschaftsverbände haben bereits Alarm geschlagen. Nach ihrer Lesart sind Weihnachtsfeiern in der Gastronomie im nächsten Jahr in Gefahr.

Die Deutsche Bahn hat es aber auch wirklich nicht leicht. Nach den Tarifgesprächen in der letzten Woche, droht nun auch die EVG mit einem Arbeitskampf. Es liege am Arbeitgeber, so die Gewerkschaft. Sollten sie nicht vorankommen, könnten sie auch vor Weihnachten streiken, erklärte der Vorsitzende Alexander Kirchner. Was die GDL mache, interessiere sie dabei nicht.

Pünktlich zu den heutigen Tarifgesprächen erhöhte Rüdiger Grube gestern leicht den Druck. Die Streiks der Lokführer hätten ihren Konzern bislang 100 Millionen Euro gekostet, so der Bahn-Chef im Interview. Er gehe jedoch davon aus, dass sie vernünftige Gespräche führen und weitere Streiks vermieden würden. Ihr Ziel bleibe eine Gleichbehandlung von Mitarbeitern derselben Berufsgruppe.

Im angeblichen Kampf gegen den Suff, will das baden-württembergische Innenministerium die Sperrzeiten für Gaststätten verlängern. Kneipen müssten dann früher schließen. Der regionale DEHOGA reagierte gereizt und übte harte Kritik.

Das gemeinsame Gespräch zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften GDL und EVG hat keine Verständigung gebracht. Wie die EVG mitteilte, sei es nicht gelungen, sich auf ein Verfahren für künftige Tarifverhandlungen mit der GDL zu einigen. Nun sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden – dann aber wieder getrennt.

Der Tarifstreit zwischen GDL und der Deutschen Bahn ist noch nicht beendet, schon kündigt sich neuer Ärger an. Es könne nicht die Lösung sein, am Ende zwei Tarifverträge mit unterschiedlichen Inhalten zu haben, so EVG-Chef Alexander Kirchner. Sollte dies der Fall sein, würden sie für ihre Interessen eintreten – notfalls mit einem Arbeitskampf.

Im Juni 2014 hatten sich der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) und die HSMA (Hospitality Sales und Marketing Association) zu einer Erneuerung ihrer Zusammenarbeit entschlossen. Das ist jetzt schon wieder Geschichte. Das Präsidium des VDR hat die Kooperation platzen lassen. Man habe festgestellt, dass eine lösungsorientierte Arbeit an den relevanten Sachthemen, aufgrund unterschiedlicher Interessen, nicht möglich sei, sagt der VDR. Nach guter Freundschaft klingt das nicht.