Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Gastronomie und Hotellerie blicken positiv auf die Sommersaison 2014 zurück. Das zeigt die gestern veröffentlichte DEHOGA-Konjunkturumfrage. „Der robuste Arbeitsmarkt, stabile Preise und niedrige Zinsen sorgen dafür, dass der private Konsum weiterhin die zuverlässigste konjunkturelle Stütze bleibt“, so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. Der Mindestlohn und eine sich abschwächende Konjunkturdynamik treiben Fischer und der Branche jedoch ein paar Sorgenfalten auf die Stirn.

Die GDL wird an neuen Gesprächen mit der Deutschen Bahn teilnehmen. Dies teilte die Lokführergewerkschaft gestern mit. Die Bahn hatte zuvor sowohl die GDL als auch die EVG zu Tarifgesprächen am 21. November eingeladen. Die EVG kündigte jedoch bereits an, dass sie ausschließlich über einheitliche Verträge verhandeln werde.

Der Dehoga-Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, hat die Kanzlerin nun eine deutliche Absage erteilt. Sie könne das Angebot nicht in Aussicht stellen, so Merkel auf dem Branchentag des Verbandes. Es gebe zwar rationale Argumente dafür, doch seien Steuersenkungen auch mit Einnahmeverlusten verbunden.

Der Streik der Lokführer ist vorbei. Das vorzeitige Ende des Ausstandes hat Bahn-Chef Rüdiger Grube jedoch nicht versöhnt. Die Gewerkschaft müsse sich ihrer Verantwortung bewusst und zu Kompromissen bereit sein, so der Konzernlenker gegenüber der Bild am Sonntag. Die Bahn hätte viele Angebote gemacht, jetzt liege der Ball im Feld der GDL.

Claus Weselsky hat derzeit keinen leichten Job. Sowohl CDU als auch SPD kritisierten den Chef der Lokführergewerkschaft GDL massiv, die Bild druckte die Telefonnummer seines Büros auf der Titelseite ab. Der Ton wird rauer, während der DEHOGA-Bundesverband gestern ein Ende des Streiks per förmlicher Verlautbarung forderte, bezeichnete ein regionaler Hotelvertreter den Lokführerausstand als „extrem asozial“. Verstecken will sich Weselsky deswegen aber nicht. Er sei auch bisher immer auf Bahnhöfen gewesen und werde das auch weiter tun. Wie er gestern im ARD-Morgenmagazin erklärte, habe er jedoch wegen einer Verletzung seiner Privatsphäre bereits die Polizei verständigen müssen.

Am 22. November startet die Koch-WM in Luxemburg. Mit dabei ist Thorben Grübnau, der ansonsten im Oldenburger Restaurant „Sasso“ den Löffel schwingt. Wenn es in zwei Wochen dann ernst wird, kommt es nicht nur auf die besten Rezepte an, auch die Kondition muss natürlich stimmen. Acht bis neun Stunden unter Dauerbeobachtung – das sei echter Stress, so Grübnau. Nominiert wird die Nationalmannschaft vom Verband der Köche Deutschlands (VKD). 

Die Tarifgespräche zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind gescheitert – nun folgt der längste Streik seit der Gründung der Deutsche Bahn AG. Heute trifft es zunächst den Güterverkehr, doch schon ab Donnerstag 2:00 Uhr werden auch die Personenzüge stillstehen. Das Ende des Ausstandes ist für Montag um 4 Uhr geplant. Gestern hatte Bahn-Chef Grube noch zur Besonnenheit geraten. Das hat wohl nicht so gut funktioniert.

Der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf von Alexander Dobrindt zur PKW-Maut stößt auf heftige Kritik. Murks bleibe Murks, kommentierte beispielsweise die Grünen-Chefin Simone Peter. Die Maut mache weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. Doch auch aus der SPD kamen scharfe Töne. Er fürchte, dass sich Herr Dobrindt die Sache schön rechne, so der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer.