Politik

Bei der Corona-Bekämpfung pocht der Koalitionspartner FDP darauf, dass die vereinbarte Hotspot-Regelung für regionale Notlagen nicht pauschal angewandt werden darf. Die geänderte Regelung erlaubt in diesen Regionen, dass dort einige der ausgelaufenen Schutzmaßnahmen reaktiviert werden dürfen.

Rechtlich zu riskant: Vom 2. April an dürften auch im Südwesten die Maske und die 3G-Regeln fallen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann passt das zwar nicht - aber er befürchtet eine Schlappe vor Gericht.

In der Corona-Diskussion entsteht Druck auf die Landesregierung, nach der Übergangszeit bis zum 2. April auch in Mecklenburg-Vorpommern tiefgreifende Schutzmaßnahmen zu beenden. Dazu gehöre die Testpflicht im Gastgewerbe, so der Dehoga.

Seit Monaten fordert der DEHOGA die Wiedereinführung der vollen Sozialabgabenerstattung bei Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende Juni. Jetzt gab es endlich Bewegung in dieser Frage: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag unterbreitet.

Von Sonntag an entscheiden Arbeitgeber, welche Corona-Schutzmaßnahmen in ihren Unternehmen gelten. Die Homeoffice-Pflicht läuft aus und sie müssen dann die Gefahr durch das Virus selbst einschätzen und ihr Hygienekonzept daran angepasst gestalten. Alle Details

Bundestag und Bundesrat haben ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Ab Sonntag soll es nur noch wenige Vorgaben zu Masken und Tests gegen. Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist voll ausnutzen.

Viele Länder Europas haben die meisten Corona-Vorschriften fallen gelassen. Künftig soll es auch hierzulande nur noch Basisregeln geben, sie sollen an diesem Freitag Bundestag und Länderkammer passieren. Die Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln sind umstritten.