Politik

In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?

Der Bundestag hat kürzlich in 2./3. Lesung den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die sog. Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird insbesondere Unternehmen ab 50 Beschäftigten zusätzliche Belastungen aufbürden und tritt voraussichtlich Mitte Mai 2023 in Kraft.

Für die Unterbringung von Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine sucht Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping dringend Unterkünfte. Auch zum Dehoga gibt es Kontakt, zudem wurden bereits Hotels angeschrieben.

Was gibt's heute in der Kantine: Schnitzel mit Pommes oder bald häufiger Gemüse und Salat? Die Bundesregierung will den Boden dafür bereiten, dass Millionen Menschen gesünder essen. Wie soll das gehen? Kritik kommt von allen Seiten

Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.

Informationen dazu, wie gut zum Beispiel Restaurants und Cafés Hygienevorschriften einhalten, sollen in Berlin bald leichter zugänglich sein: Am 1. Januar tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat eine neue Willkommenskultur gefordert, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und sie auch in Deutschland zu halten.

Gastgewerbe und Messebranche sehen bei den Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona-Lockdowns getroffenen Betrieben, weil die Hilfen für größere Unternehmen an den Verbrauch im Jahr 2021 gekoppelt sind. «Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.