Politik

An bayrischen Tankstellen wird es künftig nach 22.00 Uhr keinen Alkohol mehr geben. Das ist das Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen Landesregierung und Tankstellenbetreibern. Die Vertreter der Tankstellen stimmten nun einer Selbstverpflichtung zu, die den Verzicht von nächtlichem Alkoholverkauf beinhaltete. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch. Auch werde so der Vollzug des Ladenschlussgesetzes erleichtert.

Und schon mögen sie sich wieder: Bei einem Treffen der Spitzenvertreter von DGB und SPD haben sich die alten Weggenossen wieder zusammengerauft. Es gebe zwar noch etliche Differenzen, wie etwa die Rente mit 67, doch die Interessen der Arbeitnehmer würden wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, machten Gewerkschaft und Partei im Anschluss an das Treffen deutlich. Nun bleibt abzuwarten, wie die DGB-Forderungen zum Mindestlohn oder der Eindämmung von Leiharbeit und Minijobs das neue Verhältnis beeinflussen werden.

Kommt die PKW-Maut jetzt auch in deutsche Städte? Die Verkehrsminister der Bundesländer sympathisieren, einem Bericht der Zeitung „die Welt“ zufolge, mit der Einführung der Abgabe, um so neue Geldquellen zu erschließen. Als Grundlage für den Vorstoß dient der Zwischenbericht einer Kommission mit dem einprägsamen Namen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die der frühere Minister Karl-Heinz Daehre aus Sachsen-Anhalt leitet. In diesem heißt es, dass für Erhalt, Betrieb und Nachholbedarf eine „Deckungslücke“ in Höhe von sieben Millionen Euro bestehen würde. Die Experten schlagen vor, die Nutzer der jeweiligen Infrastruktur stärker zur Finanzierung derselben einzuspannen. Neben den finanziellen Aspekten haben die Experten aber noch ein weiteres Argument für die PKW-Maut ausgemacht: Sie würde für eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten sorgen. Wie hoch die Gebühr sein soll, wurde allerdings offen gelassen.

Mit einem Wegweiser für Ausbilder will der DEHOGA Bundesverband die Ausbildung in der Branche verbessern. Als Bestandteil der „Initiative Ausbildungsqualität“ gibt der Wegweiser auf 160 Seiten praktische Arbeitshilfen an die Hand und informiert zu allen fachlichen und rechtlichen Themen rund um die Nachwuchsgewinnung. Nachdem Hotel- und Restaurantfachleute auch in diesem Jahr auf den letzten Plätzen des DGB-Ausbildungsreports gelandet waren, ist der Wegweiser ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich müsse es die Messlatte sein, die Qualität in der Berufsausbildung zu sichern und zu verbessern, die Abbrecherquote und die Abwanderung junger Fachkräfte zu reduzieren, so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer.

Wochenendarbeit ist sowohl in Hotellerie als auch in Gastronomie nicht zu verhindern. Auch Nacht- oder Schichtarbeit gehört in vielen Betrieben zum Alltag dazu. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat dies nun zum Anlass genommen, für mehr Augenmaß bei den Arbeitszeiten einzutreten. Das Arbeiten am Abend und am Wochenende dürfe nicht ausufern – auf Dauer mache das die Menschen kaputt. Wie das in Betrieben umzusetzen ist, die hauptsächlich am Abend, nachts und an Wochenenden Umsatz machen, verriet die NGG leider nicht.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und der Fernsehkoch Tim Mälzer haben am Montag in Hamburg den deutschlandweiten Wettbewerb "KLASSE, KOCHEN!" gestartet. Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland sind aufgerufen, ihre Ideen zum Thema gesunde Ernährung einzubringen. Gesucht sind kreative Konzepte, die Kochen und Ernährung fantasievoll und fächerübergreifend in den Unterricht integrieren. Für die Siegerschulen des Wettbewerbs gibt es hochwertige Übungsküchen zu gewinnen.

Das nördlichste Bundesland ist mit dem Vorstoß zur Mehrwertsteuer gescheitert. Die Landesregierung hatte eine Gesetzesinitiative gestartet, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen wieder abzuschaffen. Wie ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums dem Handelsblatt mitteilte, sei die Beratung des Finanzausschusses des Bundesrates vertagt worden. Das Land wolle zunächst noch um Unterstützung weiterer Bundesländer werben. Die FDP warf der SPD angesichts des Kieler Rückziehers im Bundesrat Heuchelei vor. "In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, zu "Handelsblatt Online".

In einer Anhörung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsausschusses wurden am Mittwoch die verhärteten Fronten beim Nichtraucherschutz deutlich. Gesundheitsverbände, Ärzte und Kommunalvertreter forderten die Schließung bestehender Schlupflöcher. Das Gaststättengewerbe, die Tabak- und Getränkeindustrie sowie Brauchtumsvereine warnten erwartungsgemäß vor einem generellen Rauchverbot. Der derzeitige Entwurf der rot-grünen Landesregierung beinhaltet eine drastische Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. So sollen etwa die Ausnahmen für Raucherclubs beendet werden. Auch in Eckkneipen und bei Festveranstaltungen dürfte dann künftig nicht mehr gequalmt werden.