Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor den negativen Auswirkungen der Minijobs gewarnt. Es werde für den Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen, so eine Stellungnahme der Gewerkschafter zu einem Gesetzesentwurf der Regierung. Nach Vorstellung des DGB sollten alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an den vollen Sozialversicherungsschutz beziehen und die Beiträge bis 800 Euro gleitend ansteigen.

Kommt die Sperrzeit in der Innenstadt? Oder kommt sie nicht? Nach einer Panne im Passauer Rathaus hat sich das Problem nun vielleicht von ganz allein gelöst. Nach dem Beschluss der neuen Sperrzeitverordnung am 30. Juli sollten zunächst Vorschläge unterbreitet werden, welche Betriebe davon ausgenommen werden könnten. Anschließend hätte dann der Ordnungsausschuss entschieden. Doch dazu kam es nicht. Anstelle des Ausschusses wurde in einer geheimen Sitzung empfohlen, die Sperrzeit ohne Einschränkungen in Kraft treten zu lassen. Dies bemängelten nun elf der Stadträte und erklärten den Sperrzeitbeschluss für ungültig. Die Stadt hat den Fehler mittlerweile eingesehen. Der Beschluss soll nun noch einmal vom Stadtratsplenum überprüft werden.

Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und Inhaber des Landhotel Hirsch in Tübingen, erhält die „Brillat Savarin Plakette 2013.“ Mit dem Preis ehrt die Stiftung der Food and Beverage Management Association „Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise um die Gast- und Tafelkultur verdient gemacht haben“. Die Verleihung findet am 20. April 2013 in Berlin statt. Glückwunsch!

Dass Michael Sommer kein Freund der derzeitigen Regierung ist, sollte niemanden überraschen. Dass der DGB bei Themen wie Mindestlohn oder Leiharbeit die „Hegemonie in den Köpfen“ erreicht habe, hingegen schon. Selbst in der FDP vernehme er Stimmen, die differenziert an den Mindestlohn herangehen würden, verriet der Gewerkschaftschef in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Zudem müsse die Rente mit 67 ausgesetzt werden. Auch das Rentenniveau von heute 51 Prozent sei alles andere als üppig, es dürfe nicht weiter abgesenkt werden, so der DGB-Vorsitzende.

Die Energiewende wird teuer. Wie die vier Betreiber der deutschen Stromnetze am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte unmittelbar vor der Bekanntgabe der Erhöhung an, auch die Entlastungen für einige Unternehmen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Der vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Senkung der Stromsteuer erteilte Altmaier jedoch eine Absage. Er sei von dieser Maßnahme nicht überzeugt, so der Umweltminister im ZDF-Morgenmagazin.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz setzen ganz auf den Verbraucherschutz. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Müller-Orth im Gespräch mit der Rhein-Zeitung erklärte, sieht sich ihre Partei damit ganz auf der Linie der Wähler. Ganz oben auf dem grünen Wunschzettel steht dabei die Hygieneampel in der Gastronomie. Vorbild sei noch immer das dänische Smiley-System. Zudem solle alkoholfreies Bier auch wirklich keinen Alkohol enthalten dürfen. Bisher werde ein Alkoholgehalt von unter 0,5 Volumenprozent geduldet.

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nur eine Frage der Zeit. "Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, mit Blick auf die fehlenden Gelder für den Straßenbau. Innerhalb der Regierung ist die Maut allerdings recht umstritten. Ramsauer verwies aber darauf, dass in der CDU jeder Zweite inzwischen für die Maut sei.

An bayrischen Tankstellen wird es künftig nach 22.00 Uhr keinen Alkohol mehr geben. Das ist das Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen Landesregierung und Tankstellenbetreibern. Die Vertreter der Tankstellen stimmten nun einer Selbstverpflichtung zu, die den Verzicht von nächtlichem Alkoholverkauf beinhaltete. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch. Auch werde so der Vollzug des Ladenschlussgesetzes erleichtert.