Politik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die reduzierten Mehrwertsteuersätze ins Visier genommen. Mit ihm gebe es keine weiteren Privilegien, so der Hanseat. Stattdessen wolle er den Satz auf vier bis fünf wichtige Bereiche konzentrieren, wie etwa Lebensmittel, Mieten, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur. Über den fünften Bereich schwieg er sich allerdings aus.

Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird der Fachkräftemangel immer gravierender. Wie Frank-Jürgen Weise der „Welt am Sonntag“ verriet, verschärfe sich der Mangel permanent. Offene Stellen seien immer länger unbesetzt. Weise warnte davor, dass sich diese Entwicklung auf die Investitionsentscheidungen der Firmen durchschlagen könne.

Im Gegensatz zu seinem Gewerkschaftskollegen Bsirske, scheint DGB-Chef Michael Sommer die Mindestlohn-Idee der Union nicht für kompletten „Murks“ zu halten. Einen Konsens zwischen SPD und CDU bei diesem Thema hält er zumindest für möglich. Der Vorschlag der SPD sieht eine gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro und eine anschließende Anpassung durch eine Kommission der Tarifpartner vor. Das sei sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union, so Sommer im Interview.

Wirtschaftsminister Rösler plant schärfere Regeln für Spielautomaten, um der Spielsucht zu begegnen. So geht aus einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, dass in Gaststätten zukünftig nur noch maximal ein Automat aufgestellt werden dürfe.  Bislang sind drei Geräte zulässig. Mindestens die Hälfte der etwa 70.000 Automaten in Gaststätten und Kneipen müsste dann in kurzer Zeit abgebaut werden. Glücksspielpräsident Gauselmann sprach von einer Katastrophe. Viele kleine Kneipen, die von den Automatenumsätzen abhängig sind, werden ihm beipflichten.

Beim Mindestlohn sind sich SPD, Grüne und Linke offenbar einig – die von ihnen regierten Länder wollen im Bundesrat, laut Süddeutscher Zeitung, eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Umfragen zufolge sind selbst viele Unionsanhänger nicht gänzlich davon abgeneigt. Die benötigte Zustimmung des Bundesarbeitsministeriums ist da schon unwahrscheinlicher.

Der Vorstoß der CDU zum Mindestlohn löst bei Verdi nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen je nach Branche, Region und Arbeitnehmergruppe wären „Murks“, so Gewerkschaftschef Bsirske. Es würde ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen entstehen. Da sei das Modell von SPD und Grünen besser und klarer. Was für eine Überraschung. 

Schenkt man den aktuellen Prognosen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Glauben, dann werden die deutschen Unternehmen in diesem Jahr 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Im Herbst sollten es allerdings noch 30.000 mehr sein. Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Gastgewerbe und Tourismus würden neue Jobs entstehen. Doch auch IT-Unternehmen, Versicherungen und Beratungen könnten auf deutliche Zuwächse hoffen.

Die Union will den Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, dass ein weiterer Versuch unternommen werden sollte, die FDP von dem Thema zu überzeugen. Die Union macht sich für eine Lohnuntergrenze dort stark, wo keine Tarifverträge gelten.