Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dringt auf eine Verlängerung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das Jahresende hinaus.

Bei der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns hat das Münchner Ifo-Institut für Zurückhaltung plädiert. Die Mindestlohnkommission will am Montag in Berlin ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen.

Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. Am Mittwoch hatte der Innenausschuss noch Änderungen beschlossen, die auch einige der wesentlichen Kritikpunkte des DEHOGA aufgreifen.

Der Arbeitskräftemangel beschäftigt nicht nur die Branche, sondern auch den Deutschen Bundestag, der aktuell an einem neuen Zuwanderungsgesetz arbeitet. Vor diesem Hintergrund hat die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt bei einem Foodtruck-Event Ideen vorgestellt.

Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern will am kommenden Montag in Berlin ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen. Sozialverbände hatten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr gefordert.

Die Regierungsfraktionen der „Ampel“ haben einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants zum Ziel hatte, abgelehnt. Das bedeutet nicht das „Aus“ des reduzierten Satzes. Der DEHOGA erläutert die aktuelle Situation.

Auf seinen Social-Media-Kanälen berichtet der DEHOGA Bundesverband, dass Abgabefrist für die Schlussabrechnung Corona-Hilfen bis zum 31 August 2023 verlängert wurde. Schlussabrechnungen, die nicht oder nicht fristgemäß eingereicht werden, ziehen verzinste Rückzahlungen der vorläufig bewilligten Beihilfen nach sich.

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) standen der akute Arbeitskräftemangel, eine nachhaltige Branchenausrichtung und Digitalisierungsaspekte im Mittelpunkt der Beratungen.