Politik

Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war vom Bundesrat gestoppt worden. Jetzt sollte es einen zweiten Anlauf geben. Doch im letzten Moment verschwindet das Thema von der Tagesordnung des Bundestags. Die Union zeigt sich entsetzt. Die Wirtschaft kritisiert das Vorhaben ohnehin.

Mit einem neuen Meldeportal will die Umweltschutzorganisation Greenpeace Druck zur Umsetzung der seit Jahresbeginn geltenden Mehrwegangebotspflicht im Gastgewerbe machen. Wie Greenpeace mitteilte, geht das im Februar angekündigte Portal an diesem Donnerstag (29. März) an den Start.

Mit einer Ausbildungsgarantie will die Bundesregierung möglichst allen jungen Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vor. Der DEHOGA übt Kritik.

In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will Abhilfe schaffen. Es geht um eine vereinfachte Einwanderung von arbeitswilligen Nicht-EU-Bürgern. Was Hoteliers und Gastronomen jetzt wissen sollten.

Die linke Regierung Portugals will die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel vorläufig streichen, um die starke Inflation zu bekämpfen. Die Aussetzung soll zunächst für sechs Monate gelten und gegebenenfalls verlängert werden.

Heute berät und entscheidet das Bundeskabinett über die geplante Reform der Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Das Vorhaben stellt aus Sicht des DEHOGA einen wichtigen und überfälligen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Verband hat dazu einen umfassenden Katalog mit Fragen und Antworten für Gastgeber veröffentlicht.

Wo «klimafreundlich» drauf steht, soll wirklich «klimafreundlich» drin sein: Die EU-Kommission will neue Mindeststandards für grüne Werbung. Gelten soll das für sämtliche Produkte und Dienstleistungen. Auch Unternehmen könnten davon profitieren.

Die Ampelkoalition plant die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die nicht ausreichend viele schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Dabei soll auch eine „vierte Staffel“ für Betriebe eingeführt werden, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Kritik kommt von den Arbeitgebern.