Politik

Die Lokführer der GDL machen ihre Ankündigung wahr und legen ab heute 15 Uhr die Arbeit nieder. Zunächst trifft es nur den Güterverkehr. Doch von Mittwochmorgen 2 Uhr bis Donnerstagabend 21 Uhr wird auch der Personenverkehr bestreikt.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat mal wieder neue Streiks angekündigt. Nach den gescheiterten Tarifgesprächen werde nun „ganz Deutschland betroffen sein“, so ein GDL-Sprecher. Wann und wie lange der Streik sein wird, ist noch unklar. Die Entscheidung soll jedoch rechtzeitig mitgeteilt werden – normalerweise 24 Stunden vor Beginn des Ausstandes.

Mitarbeiter in Festzelten  dürfen zukünftig länger arbeiten, als das Gesetz es erlaubt. Bis zu zwölf Stunden sind möglich, weil die Betriebe in bestimmten Fällen, wie bei Volksfesten, als Saisonbetriebe anerkannt werden können. Und für diese gelten großzügigere Regelungen.

Die Wirte in Bayern leiden sehr unter der Last der Dokumentationspflichten, die sie seit Beginn des Jahres erfüllen müssen, sagen sie. Jetzt geht es auf die Straße. Tausende Gastgeber marschieren heute durch München zu einer Kundgebung auf der Theresienwiese. Einer gab der Süddeutschen ein Interview und sagt, worum es geht.

Neue Runde im Tarifpoker zwischen der Deutschen Bahn und den Lokführern der GDL. Beide Seiten kamen gestern in Frankfurt zu neuen Gesprächen zusammen und wollen bis heute Nachmittag diskutieren. Wie GDL-Chef Weselsky zuvor mitteilte, müsse am Ende ein vernünftiges Zwischenergebnis stehen, das auch fixiert werde.

Der gestrige Geburtstag von McDonald´s war für die Gewerkschaft NGG kein Grund zum Feiern. Mit dem Eintritt des Unternehmens in den deutschen Markt im Jahr 1971 habe auch das Franchise-Prinzip Einzug gehalten, erklärte Referatsleiter Guido Zeitler. Dieses sei jedoch hoch problematisch, da der Franchise-Nehmer für die Angestellten verantwortlich sei und nicht die Dachmarke.

Die EU-Kommission geht mit einem Kartellverfahren gegen den US-Suchmaschinengiganten Google vor. Der Vorwurf: Der Konzern könnte seine dominante Position bei der Internet-Suche missbrauchen. Das könnte am Ende Konkurrenten wie Reise- oder Hotelportalen und den Verbrauchern schaden. Das Verfahren wird wohl mindestens ein Jahr andauern. Am Ende könnte eine Strafe in Milliardenhöhe stehen.

Seit Anfang des Jahres gilt der Mindestlohn – die CSU sieht jedoch noch dringenden Handlungsbedarf. Vor allem die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber müssten demnach reformiert werden. Doch auch die Abgrenzung ehrenamtlicher Tätigkeiten und die Minijobs seien problematisch.