Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Über 50 und arbeitslos? Dann sollten Sie sich auf eine längere Durststrecke einrichten, denn die Mehrheit der Älteren verliert eine neue Stelle schon nach wenigen Monaten. Das hat eine aktuelle Auswertung des Programms „Perspektive 50plus“ ergeben, von der die Hannoversche Allgemeinen Zeitung berichtete. Lediglich 16 Prozent der über 50-jährigen hätten demnach ihren neuen Arbeitsplatz länger als ein halbes Jahr behalten.

Gestern starteten die Tarifverhandlungen zwischen dem Dehoga Berlin und der NGG. Die Gewerkschaft forderte bei zwölf Monaten Laufzeit mindestens sechs Prozent mehr Lohn für die rund 50.000 Angestellten im Berliner Gastgewerbe. Angesichts der guten wirtschaftlichen Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes und vor dem Hintergrund, dass Fachkräfte und Auszubildende gesucht würden, sei die Forderung der NGG mehr als gerechtfertigt, so Verhandlungsführer Sebastian Riesner.

Seinen aktuellen Blog schreibt Markus Luthe aus der Plenarsitzung des internationalen Normungskomitees ISO / TC 228 „Touristische Dienstleistungen“ in Porto. Von dort berichtet der Chef des Hotelverbandes von skurrilen Standardisierungsbestrebungen und zeigt sich als Verfechter des europäischen Gedankens.

Da freut sich der Hotelverband – das Bundeskartellamt hat die Vereinbarung der Deutschen Kreditwirtschaft zum bestehenden electronic cash-Kartenzahlsystem kritisch beurteilt. Den beteiligten Spitzenverbänden der Banken wurden die wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt. Der Hotelverband (IHA) begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und wies auf die anhängigen Verfahren gegen Visa und MasterCard hin.

Die Tourismusexperten der SPD aus dem Bundestag und in den Länderparlamenten fordern nach einem Treffen in Potsdam einen flächendeckenden Mindestlohn für das Gastgewerbe in Höhe von 8,50 Euro. Mit der Lohnuntergrenze solle vor allen Dingen der Schwarzarbeit und der hohen  Abbrecherquote bei der Berufsausbildung begegnet werden, so die Politiker.

Der DEHOGA Bundesverband hat seinen Wahlcheck zur Bundestagswahl in diesem Jahr vorgelegt. Die Publikation bringt die politischen Anliegen der Branche in sechs Themenfeldern auf den Punkt. Der Wahlcheck wird nun an alle Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl verschickt, die dann Farbe bekennen sollen.

Nachdem die Bundeskanzlerin am Wochenende ihr Nein zum gesetzlichen Mindestlohn erneut unterstrichen hatte, meldete sich promt Frank Bsirske zu Wort. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse machte er seinem Unmut Luft: Mit ihrer Absage an einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stelle sich Merkel gegen Millionen Armutslöhner, so der Verdi-Chef in gewohnt kämpferischer Tonart.

Bei den Gewerkschaften des Landes kündigen sich große Veränderungen an. Allein fünf der insgesamt neun Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes planen, ihre Ämter in den kommen zwölf Monaten an die nächste Generation abzugeben. Neben der IG Bau, der GEW und der NGG hat auch DGB-Chef Sommer angekündigt, nach drei Amtszeiten im Mai 2014 abzutreten. Einzig IG Metall-Chef Berthold Huber hat sich noch nicht offiziell erklärt.