Politik

Es tut sich was in Sachen Mehrwertsteuer in Europa: 25 von 28 EU-Mitgliedsstaaten wenden bereits auf ihre Beherbergungsbetriebe reduzierte Mehrwertsteuersätze an. Nun erweitert sich auch der Kreis der bisher 12 EU-Mitglieder, die in ihren Restaurants auf Speisen reduzierte Mehrwertsteuersätze setzen.

Vor mehr als 20 Jahren wurde die CDU-Politikerin Julia Klöckner Deutsche Weinkönigin. Nun möchte die stellvertretende Bundesvorsitzende eine neue Bezeichnung für den Posten einführen. Statt Weinkönigin könne es doch Botschafterin oder Repräsentantin heißen. Der Begriff Königin erinnere sie an eine Märchenwelt. Da werde man nicht ernst genommen.

Deutschlands Kartellwächter haben den Wettbewerb durch die Geschäftsmodelle der sogenannten Sharing Economy untersucht und warnen vor Pauschalverboten zum Beispiel bei der kurzzeitigen Vermietung von Privatunterkünften über Plattformen wie AirBnB. Das Expertengremium geht davon aus, dass die Sharing-Economy den Wettbewerb verstärke.

Der Dehoga Bayern bekommt ein neues Oberhaupt – Präsident Ulrich N. Brandl wird sich im Oktober nicht mehr zur Wahl stellen. Als Nachfolgerin ist Angela Inselkammer im Gespräch, die bislang als Vizepräsidentin des Verbands aktiv war. Brandl möchte sich künftig verstärkt um seinen eigenen Betrieb kümmern und die Übergabe an seine Söhne begleiten.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin besuchte gestern das Gastro-Mobil des dortigen DEHOGA. Land und Verband investieren derzeit mehr als 2,1 Millionen Euro in die Ausbildungskampagne „Wir Gastfreunde“.

Gestern urteilte der Europäische Gerichtshof über die Störerhaftung. Nach Ansicht der Richter sei diese zwar rechtswidrig, Anbieter könnten dennoch dazu verpflichtet werden, ihr Netz mit einem Passwort zu sichern. Damit werde es aller Voraussicht nach bei der gewohnten Prozedur bleiben, dass sich Hotelgäste zuerst registrieren und separate Nutzungsbedingung anerkennen müssten, erklärte Markus Luthe vom Hotelverband.

Am 21. November entscheidet sich, wer der nächste Präsident des Dehoga werden wird. Ernst Fischer, der dem Verband 15 Jahre lang zu Diensten stand, wird nicht mehr zur Wahl antreten. Die möglichen Nachfolger sind bislang Gereon Haumann aus Rheinland-Pfalz sowie Guido Zöllick aus Mecklenbug-Vorpommern.

Lieferdienste wie Deliveroo oder Foodora, die ihre Kuriere meist auf Fahrrädern durch die Städte schicken, sind der NGG ein Dorn im Auge. Die Fahrer würden lediglich einen Grundlohn von 7,50 Euro verdienen. Gehe dann keine Bestellung ein, gebe es keine Lieferung, keine Bonuszahlung und kein Trinkgeld. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Mindestlohngesetz, so die Gewerkschaft.