Politik

„Die Welt“ widmet sich in einem langen Artikel der Gema, dem „unheimlichen Monopol“. Bekannte Fälle, wie der Singkreis teils dementer, alter Damen und die türkische Hochzeit, die der Rechteverwerter abkassieren wollte, werden beschrieben. Auch die Vertreter des Gastgewerbes kommen zu Wort. Die Gema könne Tarife nach Gutsherrenart erhöhen und auch kassieren, kritisiert DEHOGA-Mann Stephan Büttner.

Laut dem aktuellen Drogenbericht ist Alkoholmissbrauch hierzulande eines der größten Suchtprobleme – jährlich sterben demnach 74.000 Menschen an den Folgen des Konsums. Im Durchschnitt schlucken die Deutschen 9,6 Liter reinen Alkohol im Jahr, 1,77 Millionen Bürger zwischen 18 und 64 Jahren gelten als abhängig.

Die Oppositionsfraktionen wollen wissen, ob V-Männer des Verfassungsschutzes über das Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 Bescheid wussten. Da die Regierung bisher Auskünfte dazu kategorisch verweigerte, wollen Grüne und Linke nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Einzelheiten der Klageschrift sollen noch heute vorgestellt werden.

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und ihren Lokführern der GDL wird die nächste Runde eingeläutet. Der mittlerweile neunte Streik beginnt bereits heute um 15 Uhr im Güterverkehr. In der kommenden Nacht um 2 Uhr wird dann auch der Personenverkehr lahmgelegt. Während die Bahn den drohenden Arbeitskampf als "Schikane für Millionen" verurteilte, liegt nach Ansicht der GDL die Schuld beim Unternehmen. Dieses wolle den Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen – und trage damit die Verantwortung für den Arbeitskampf.

Nachdem der bisher längste Streik der GDL gestern beendet wurde, plant die Gewerkschaft derzeit keine weiteren Ausstände: Das Land und die Bahnkunden hätten jetzt eine Pause verdient – und die Bahn eine Nachdenkpause zum Reagieren, so Gewerkschaftschef Weselsky. Die Länge dieser Pause wollte er jedoch nicht eingrenzen.

Keine zwei Wochen nach dem Ende des letzten GDL-Streiks geht das ganze Chaos wieder von vorne los. Nachdem die Gewerkschaft Forderungen nach einer Schlichtung abgelehnt hat, können sich die deutschen Bahnfahrer in dieser Woche auf umfangreiche Einschränkungen gefasst machen. Im Fernverkehr soll nur etwa ein Drittel auf die Schiene kommen, im Nahverkehr werden es 15 bis 60 Prozent sein. Die entsprechenden Ersatzfahrpläne werden jeweils zwei Tage im Voraus veröffentlicht.

Foodwatch verlangt eine bessere Kennzeichnung tierischer Bestandteile in Lebensmitteln. Die Verbraucherorganisation bemängelte, dass bei vielen Produkten nicht zu erkennen sei, ob Tierbestandteile verwendet wurden. Die Verbraucherminister sollten sich daher für eine verpflichtende Kennzeichnung einsetzen.

Neuer Anlauf in Sachen Hygieneampel: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will den Ekelpranger. Bisher waren Initiativen in Bundesländern immer gerichtlich kassiert worden. Mit einem neuen Gesetzentwurf will CSU-Mann Schmidt den Pranger jetzt rechtlich absichern.