Politik

Seit Anfang Januar ist die von Oberbürgermeister Palmer eingeführte Verpackungssteuer in Tübingen in Kraft. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, die Steuer verstoße gegen Bundesrecht. Der Gemeinderat geht in die nächste Instanz und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht.

Die Inflation ist so hoch wie seit Jahren nicht - da kommt die geplante Erhöhung des Mindestlohns aus Sicht der Regierung gerade recht. Nach Meinung der Opposition reichen die Pläne dagegen nicht aus.

Österreich will den Zuzug von Fachkräften von außerhalb der EU deutlich erleichtern. Eine entsprechende Reform kündigte Arbeitsminister Martin Kocher am Donnerstag in Wien an.

Wer ins Restaurant geht, möchte genießen oder satt werden. Doch wollen sich Gäste bei der Auswahl der Gerichte Gedanken über den Kaloriengehalt machen? Über die Auszeichnung der Energiewerte ist jetzt eine politische Diskussion entbrannt. Das Ernährungsministerium prüft verpflichtende Angaben. Gegner bringen sich in Stellung.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag das Ende der letzten noch verbliebenen Corona-Hotspot-Beschränkungen im Bundesland ab Donnerstag beschlossen. Damit fällt zum Beispiel 2G plus in Clubs und Diskotheken weg.

Hamburgs Senat verzichtet auf eine Verlängerung der Hotspot-Regel und der damit verbundenen Corona-Maßnahmen. Damit entfallen zum 1. Mai sowohl die Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel als auch die 2G-plus-Zugangsregel bei Tanzveranstaltungen.

Die Grünen machen in der Ampel-Koalition weiter Druck für eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. «Wir müssen jetzt etwas gegen die Preisspirale beim Essen unternehmen und dies mit gesundheitlichen Aspekten verbinden», sagte Ernährungsexpertin Renate Künast am Dienstag.

12 Euro Mindestlohn - bald soll aus dem zentralen Wahlkampfversprechen des Kanzlers Realität werden. Doch die Arbeitgeber behalten sich ein rechtliches Vorgehen gegen das Gesetz vor.