Politik

Seit 2013 haben mehr als 1.000 ausländische Jugendliche eine Lehre in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Nach anfänglichen Problemen bei der dualen Ausbildung zog der Dehoga nun eine positive Zwischenbilanz. Die Lücken auf dem Ausbildungsmarkt werden die neuen Lehrlinge aber nicht schließen können.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres auf 8,84 Euro. Das entschied gestern die zuständige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften. Grundlage für die Entscheidung ist der Tarifindex, in den rund 500 Tarifverträge einfließen. Strittig war jedoch, ob auch die Abschlüsse im öffentlichen Dienst sowie in der Metall- und Elektrobranche zählen sollen.

Morgen wird über die künftige Höhe des Mindestlohns entschieden. Die Einführung der Untergrenze hat vor allem im Osten des Landes einiges verändert: Öffnungszeiten wurden verkürzt, Preise erhöht und Personal eingespart. Mehr könne sie nicht machen, sie stünden mit dem Rücken zur Wand, erklärte eine Wirtin nun der Wirtschaftswoche. Probleme mache vor allem das Arbeitszeitgesetz.

Der Kompromiss bei der Erbschaftssteuer gefällt offenbar nicht jedem. Vor allem die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen macht Stimmung gegen die Reform. Wie NRW-Finanzminister Walter-Borjans mitteilte, gehe die gefundene Lösung zum Teil noch weiter, als das vom Verfassungsgericht monierte geltende Regelwerk. Das sei nicht akzeptabel.

Ein Vollzeitjob zum Mindestlohn reicht in vielen westdeutschen Großstädten nicht zum Leben. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion erhalte eine alleinstehende Person mit einem Vollzeitjob rund 1040 Euro netto. Der durchschnittliche Existenzbedarf betrage jedoch 1053 Euro.

Die Koalition hat sich auf die Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Demnach sollen Firmenerben auch weiterhin von der Steuer weitgehend befreit werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Erben nachweisen, dass sie die Besteuerung nicht verkraften würden. Das entsprechende Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

„Man sollte sich mit so einer Schmuddelbranche eigentlich gar nicht einlassen“, der Geschäftsführer der NGG, Uwe Ledwig, prügelt in einem Bericht des „Neuen Deutschlands“ auf das Gastgewerbe ein. Es gäbe Hotels, die immer jemanden fänden, den man „knechten, ausbeuten und drangsalieren“ könne. Oft handle es sich hier um Menschen aus osteuropäischen Ländern, die unter miesen Bedingungen arbeiteten.

SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz will eine Pflicht für Registrierkassen in Gastronomie und Einzelhandel. Angeblich gingen dem Fiskus jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro durch die Lappen, weil Kassen manipuliert würden oder es erst gar keine gäbe. Ein aktueller Gesetzentwurf von Wolfgang Schäuble gegen technische Manipulation reiche nicht aus, um gegen Steuerbetrug vorzugehen, sagt der Sozialdemokrat.