Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs.

Das Bundeskabinett verschärft das Luftsicherheitsgesetz, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Stimmt der Bundestag zu, sind künftig auch Freiheitsstrafen möglich.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Das Gesetz tritt damit am 1. August in Kraft. Vom DEHOGA kommt Zuspruch aber auch Kritik.

Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. Das bedeutet: Die Ampel darf kein neues Geld mehr ausgeben.

Mit schnellerer Vermittlung, mehr Fördern, aber auch Fordern sollen ukrainische und andere Flüchtlinge verstärkt in Jobs vermittelt werden. Arbeitsminister Heil wartet mit wichtigen Bündnispartnern für sein Vorhaben auf.

Bei Erkältung ein Anruf beim Hausarzt - und die Krankschreibung kommt. Das war in der Corona-Pandemie bequem möglich, inzwischen aber nicht mehr. Berlins Kassenärzte dringen auf eine zügige Änderung.

Der TV-Koch und Restaurantbesitzer Alexander Herrmann erwartet, dass mit der Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer Tausende Gastronomien schließen müssen. «Mit diesem Schritt wird seitens der Politik förmlich dabei zugeschaut, wie eine durchaus systemrelevante Branche in Teilen zerbricht», teilte Herrmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% Ende 2023 auslaufen zu lassen. Der Dehoga warnt vor dramatischen Folgen.

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Bundesfinanzminister Lindner vor, öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Der Sozialdemokrat sagte dem Magazin „Stern“, „auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen.

Die Gastronomie steht vor einem weiteren Preisschub. Die Mehrwertsteuer auf Speisen steigt bald wieder von 7 auf 19 Prozent an. Frank Rosin schildert emotional die Stimmungslage in der krisengeschüttelten Branche und spart nicht an Kritik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. Hätten alle an einem Strang gezogen, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen.