Politik

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Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der neue Entgelttarifvertrag sieht drei Erhöhungsstufen je 200 Euro vor.

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Am 30.9.2024 endet die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen im Falle einer beantragten Fristverlängerung. Das Portal zur digitalen Einreichung der Schlussabrechnung bleibt jedoch noch bis zum 15. Oktober 2024 freigeschaltet, so dass auch bei kurzfristig auftretenden technischen Problemen eine Einreichung weiterhin möglich ist.

Tübingen hat es vorgemacht - folgen nach einem Grundsatzurteil nun andere Städte und Gemeinden mit einer Verpackungssteuer? Zumindest gab es in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg bereits entsprechende Überlegungen.

Am 31. Mai 1953 ging unter dem Vorsitz des Wiener Hoteliers Leopold Nedomansky die Gründungsversammlung der Österreichischen Hoteliervereinigung​​​​​​​ in Innsbruck über die Bühne. 70 Jahre später hat der Verband nun 1.700 Mitglieder.

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten. Die Betreiberin einer McDonald’s Filiale in Tübingen hatte dagegen geklagt.

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten. Die Betreiberin einer McDonald’s Filiale in Tübingen hatte dagegen geklagt.

Im Streit um lokale Übernachtungssteuern mit dem Freistaat gibt sich die Landeshauptstadt noch nicht geschlagen. Sie zieht vor Gericht. Es geht ihr nicht nur um Mehreinnahmen von bis zu 80 Millionen Euro.

"Emmentaler"-Käse muss nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht zwingend aus der Schweiz kommen. Das Gericht der EU wies am Mittwoch in Luxemburg eine entsprechende Klage der Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland ab.

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht an diesem Mittwoch die Tübinger Verpackungssteuer auf dem Prüfstand. Anfang vorigen Jahres trat in der Universitätsstadt eine Satzung in Kraft, die eine Steuer von maximal 1,50 Euro pro Mahlzeit auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr vorsieht.

Finanzminister Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Idee einer Vier-Tage-Woche geäußert. «Denn es gibt weltweit und historisch keine Gesellschaft, die ihren Wohlstand dadurch erhalten hat, dass sie weniger arbeitet», sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats.